23.11.2009 - 5.1 Haushaltssicherungskonzept 2009

Zu TOP: 5.1

Haushaltssicherungskonzept 2009

Änderungsanträge zum Verwaltungsvorschlag

In den Jahren 2007 bis 2009 ist eine positive Entwicklung der Haushaltssituation zu verzeichnen, Fehlbeträge konnten wieder zurückgeführt werden, so Herr Hochheim. Für die Jahre 2010 und folgende wird auch aufgrund der Wirtschaftskrise eine solche Entwicklung nicht mehr feststellbar sein. Die negative Spanne zwischen der Einnahme- und Ausgabeseite wird sich vergrößern. Deshalb war die UHGW verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept  vorzulegen.

Ausgegangen ist man hierbei von einer Ideenliste der Verwaltung, die am 05.10.2009 im Finanzausschuss behandelt wurde. Im Ergebnis wurden 39 Maßnahmen erfasst mit einem Gesamtkonsolidierungsumfang von ca. 14 Mio. €. Zu der Ideenliste der Verwaltung haben die Fraktionsvorsitzenden eine Konsensliste erarbeitet, die einen Konsolidierungsumfang von ca. 11,1 Mio. € vorsieht. Herr Hochheim kritisiert, dass bislang noch immer nicht der Haushaltserlass des Innenministeriums vorliegt, der die Grundlage für die Erarbeitung der Haushaltspläne bildet.

Herr Dr. Kerath stellt im Einzelnen die Maßnahmen der Konsensliste vor (sie wird an alle Ausschussmitglieder verteilt). Nach Diskussion stellt sich heraus, dass bei den Positionen 4 und 37 noch Unstimmigkeiten bestehen, die bis zur Hauptausschusssitzung geklärt werden.

Herr Hochheim wird die Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 entsprechend der Konsensliste vornehmen.

Es wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

Herr Prof. Dr. Matschke dankt allen, die an den Entscheidungen mitgewirkt haben, und sieht in dem Abstimmungsergebnis den Beweis, dass diese Bürgerschaft auch in einer schwierigen Haushaltssituation handlungsfähig ist. Dies sei ein gutes demokratisches Zeichen.