25.11.2009 - 6.1 Haushaltssicherungskonzept 2009

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Haushaltssicherungskonzept 2009

Herr Wille erläutert den gegenwärtigen Stand der Haushaltsplanung und –sicherung. Im Finanzausschuss wurde das geänderte HSK einstimmig bestätigt. Da der Haushalterlass des Innenministeriums noch nicht vorliegt, kann noch keine endgültige Aussage zum möglichen endgültigen Haushaltausgleich getroffen werden.

Bis zum Hauptausschuss werden Vorschläge für die HH- Ansätze für  die Maßnahmen 4 und 37  (Ausländerbeauftragte, internationale Kontakte und für die Standards der Grünpflege) geklärt. Die Maßnahme 15 kann schon ab 2010 umgesetzt werden.  Dazu erfolgen einzelne Abstimmengen, bevor über das Gesamtpaket abgestimmt wird. Bei der Umweltbibliothek ist ebenfalls Klärungsbedarf bzgl. ihrer Funktionsfähigkeit.

Maßnahme 15:

Einsparung von 36.000€ bereits ab 2010.

Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 2

Maßnahme 4:

Die Zuordnung der Ausländerbeauftragten soll 2010 vorerst geklärt werden, ehe Sparpotentiale hierzu beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: 9 / 0 / 1

Danach wird über das gesamte Haushaltsicherungskonzept  abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 9 / 1 / 0