23.11.2009 - 5.14 Entschließungsantrag zu den Steuersenkungspl...

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Entschließungsantrag  zu  den  Steuersenkungsplänen  der Bundesregierung

Der Entschließungsantrag steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Plänen, die heute diskutiert wurden,  u. a. auch mit der Haushaltssituation der UHGW und mit den Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das mitunter auch Nachteile aufzeigt, die letztendlich Bürger treffen, die Mindereinnahmen haben, so Herr Dr. Kerath. Es wird appelliert, sich auf allen Ebenen für eine solidarische und sozial gerechte sowie die kommunale Selbstverwaltung erhaltende Wachstumspolitik einzusetzen. Der Antrag wird ohne Beschlußfassung weitergeleitet.