14.12.2009 - 6.12 Entschließungsantrag zu den Steuersenkungspl...

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Entschließungsantrag zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung

B94-04/09

Herr Dr. Kerath bringt die Vorlage der SPD-Fraktion ein und nimmt die Begründung vor.

Nach einigen Wortmeldungen im Rahmen der Diskussion stellt Herr Dr. Meyer den Geschäftsordnungsantrag, die Diskussion abzubrechen und über die Beschlussvorlage abzustimmen, wegen Unzulässigkeit dieses Antrages.

Gegen diesen Antrag spricht Herr Dr. Kasbohm, weil seiner Meinung nach dieses Thema doch den kommunalen Haushalt betreffe.

Herr Prof. Joecks lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen

    beschlossen

Damit wird über folgenden Beschlussantrag abgestimmt:

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist besorgt über die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf Mecklenburg-Vorpommern  und  seine  Kommunen.  Die  daraus folgenden Mindereinnahmen  für die Kommunen werden  2010 etwa 30 und 2011 etwa 40 Millionen Euro betragen.
   
    
2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erwartet vom Bund, dass er die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beabsichtigten steuerlichen Erleichterungen selbst finanziert, in dem er z.B. seinen Einkommenssteueranteil entsprechend reduziert, so dass die Belastungen der Länder und Kommunen nicht mehr anfallen. Auch bei der Gewerbesteuerentlastung drängt sich zur Gegenfinanzierung ein entsprechender Verzicht des Bundes auf die Gewerbesteuerumlage auf.             

3. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald kritisiert, dass die Steuerentlastungen fast ausschließlich Besserverdienenden zugutekommen. Das gilt vor allem für die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Viele Familien in unserer Stadt werden davon nichts bekommen. Die Kinderarmut wird zunehmen. Familien, die von Hartz IV leben müssen, gehen leer aus. Auch bei Alleinerziehenden wird das Kindergeld in den meisten Fällen nicht ankommen. Der Bund gibt insgesamt 4,6 Mrd. Euro aus. Unserem Land fehlt dagegen das Geld für dringende soziale Vorhaben, so z.B. für das kostenlose Mittagessen oder Kitas.             
   
    
4. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ruft den Oberbürgermeister und alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien auf, sich auf allen Ebenen für eine solidarische und sozial gerechte sowie die kommunale Selbstverwaltung erhaltende Wachstumspolitik einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und

    3 Stimmenthaltungen beschlossen