14.12.2009 - 6.9 Bildung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe...

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Bildung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Areals "Hafen Ladebow"

B92-04/09

Herr Liskow bringt die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion ein und nimmt die Begründung vor.

Herr Littmann schlägt für die SPD-Fraktion zur Bildung der Arbeitsgruppe, vor, je Fraktion einen Vertreter in die Arbeitsgruppe zu entsenden.

Dagegen spricht Herr Hochschild, dass das dem Sinn einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe widerspricht.

Nach einigen Wortmeldungen bringt Herr Arenskrieger zum Ausdruck, dass der Oberbürgermeister selbst bestimmt, wer dieser verwaltungsinternen Arbeitsgruppe angehören soll.

Vielmehr spricht sich Herr Arenskrieger über eine regelmäßige Berichterstattung vor den bürgerschaftlichen Gremien aus.

Auf Vorschlag von Herrn Arenskrieger stellt Herr Prof. Joecks nach einigen Wortmeldungen im Rahmen der Diskussion folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald beschließt:

Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird gebeten, eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Hafens Ladebow einzurichten. Diese Arbeitsgruppe möge sich die Ergebnisse der AG Hafen Ladebow zur Entwicklung des Seehafens Ladebow zur Grundlage machen, die diese in den vergangenen zwölf Monaten ausführlich diskutiert und entwickelt hat und welche durch die Bürgerschaft mit Beschluss 04/1094 beschlossen wurden.

Der Oberbürgermeister wird über Tätigkeit und Ergebnisse der Arbeitsgruppe den Bau- und Finanzausschuss sowie die Ortsteilvertretungen quartalsweise informieren.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und

    1 Stimmenthaltung beschlossen