22.02.2010 - 6.8 Thematisierung von "Sittenwidrigen Dumpinglöhne...

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Thematisierung von "Sittenwidrigen Dumpinglöhnen" in der ARGE Greifswald

B107-05/10

Herr Dr. Fassbinder bringt die Beschlussvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und nimmt die Begründung vor.

Nach einigen Wortmeldungen innerhalb der Diskussion, die sich mehrheitlich für diesen Beschlussantrag aussprechen, beantragt Herr Prof. Joecks, in den Beschlusstext im 2. Absatz „in geeigneten Fällen“ aufzunehmen. Damit sei das Signal gegeben, dass man sich kümmern wolle. In krassen Fällen möge es auch sinnvoll sein, Juristen einzuschalten.

Frau Socher lässt über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 8 Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen

    mehrheitlich abgelehnt

Herr Multhauf beantragt, die Debatte abzubrechen und die vorgelegte Beschlussvorlage in unveränderter Form zur Abstimmung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen bei 3 Gegenstimmen und

    2 Stimmenthaltungen

Deshalb lässt Frau Socher über folgenden Beschluss abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Trägerversammlung der ARGE Greifswald „sittenwidrige Dumpinglöhne“ zu thematisieren.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll sich in der Trägerversammlung dafür einsetzen, dass die ARGE Greifswald zuviel gezahlte Sozialleistungen gem. SGB II der sog. Aufstocker bei Arbeitgebern, die sittenwidrige Löhne zahlen, einklagt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und

    1 Stimmenthaltung beschlossen

Frau Socher übergibt um 21:20 Uhr die Leitung der weiteren Sitzung an den Präsidenten, Herrn Liskow.