22.02.2010 - 6.5 Prüfung des Verkaufs eines Grundstücks an die M...

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Prüfung des Verkaufs eines Grundstücks an die Martin-Schule

B104-05/10

Im Namen der SPD-Fraktion bringt Herr Pegel die Beschlussvorlage ein und nimmt die Begründung vor.

Nach den Bemerkungen von Herrn Liedtke, Herrn Hoebel und Herrn Multhauf innerhalb der Diskussion beantragt Herr Multhauf, in den Beschluss als Beschlusskontrolle den Bildungsausschuss aufzunehmen.

Frau Socher schlägt April 2010 als Termin vor und stellt folgenden Beschluss unverändert zur Abstimmung:

1. Die Bürgerschaft bittet den Oberbürgermeister zu prüfen, ob die durch die Martinschule nach öffentlichen Verlautbarungen gewünschte Erweiterung um zusätzliche Flächen für den Schulbetrieb durch eine Nutzung des in der Gahlkower Wende, benachbart zum bereits vorhandenen Schulstandort, das im Eigentum der WVG mbH steht, realisieren kann. Es wird bei der Prüfung gebeten zu prüfen,

1. ob Schulträger und WVG mbH eine Nutzung dieses Grundstücks im vorgenannten Sinne für denkbar ansehen,
2. in welcher Weise die Grundstücksnutzung ermöglicht werden kann,
3. welche gegebenenfalls bauplanerischen Rahmenbedingungen die Universitäts- und Hansestadt Greifswald schaffen müsste.

2. Der Oberbürgermeister wird um Vorbereitung entsprechender Beschlüsse gebeten, wenn der Schulträger sich eine solche Nutzung vorstellen kann.

Abstimmungsergebnis: bei 38 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

    beschlossen