22.02.2010 - 6.9 4. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebühre...

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4. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

B108-05/10

Herr Multhauf spricht sich gegen eine Gebührenerhöhung aus, weil eine absolute Notwendigkeit für den städtischen Haushalt nicht nachgewiesen sei.

Herr Pegel weist darauf hin, dass es im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erhebliche Vorschläge seitens der Musikschule gab. Er bittet darum, keine weiteren Änderungen vorzunehmen.

Frau Resch weist im Rahmen der Diskussion auf folgende Änderung (Schreibfehler) auf der Seite 13 der Gebührensatzung Abteilung B hin.

Partnerunterricht (45 Min./2 Schüler)

Monatliche Rate   jetzt     28,00 €     jetzt    38,50 €

Einzelunterricht 22,5 Min.

Jahresgebühr    statt     312,00€ statt     426,00€

     jetzt 336,00€ jetzt    462,00€

Nach einigen weiteren Wortmeldungen geht Herr Multhauf auf die ausgereichte Kalkulation ein und beantragt, diese Beschlussvorlage an das zuständige Fach-amt zurückzuverweisen.

Gegen diesen Antrag spricht Herr Pegel.

Herr Liskow lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Multhauf abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 10 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen

    mehrheitlich abgelehnt

Frau Heinrich kann sich nicht erklären, warum der Finanzausschuss nicht über eine Vorlage abgestimmt hat, die haushaltsrechtliche Auswirkungen hat.

Daraufhin erläutert der Präsident, dass die neue Musikschulgebührensatzung das Ergebnis des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes sei.

Der Präsident lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die

4. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 07.07.2003.

Abstimmungsergebnis: bei 28 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und

    einigen Stimmenthaltungen beschlossen