12.04.2010 - 6.2 Vorschlaglisten der Ehrenamtlichen Richter für ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Sitzung:
-
Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 12.04.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
- Zuständigkeit:
- mehrheitlich
Beratung
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Zu TOP: 6.2 |
Vorschlaglisten der Ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und das Verwaltungsgericht Greifswald B120-06/10 |
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Frau Schlegel, Leiterin der Rechtsabteilung, bringt die Beschlussvorlage ein und nimmt die Begründung vor. Sie weist darauf hin, dass die Bürgerschaft mit diesem Beschluss die Vorschläge für den Wahlausschuss unterbreitet.
Da keine Wortmeldungen sind, lässt der Präsident über folgenden Beschluss abstimmen: |
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Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung die Aufnahme der unter den Nummern 1 bis 2 aufgeführten Personen der Anlage 1 in die Vorschlagslisten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern sowie die Aufnahme der unter den laufenden Nummern 1 bis 8 aufgeführten Personen der Anlage 2 in die Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht Greifswald.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme beschlossen |
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung die Aufnahme der unter den Nummern 1 bis 2 aufgeführten Personen der Anlage 1 in die Vorschlagslisten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern sowie die Aufnahme der unter den laufenden Nummern 1 bis 8 aufgeführten Personen der Anlage 2 in die Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht Greifswald.