26.04.2010 - 4.1 Bildung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe...

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Bildung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Areals "Hafen Ladebow"

Bei dieser Arbeitsgruppe handelt es sich um eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, die im Februar getagt hat. Inhalt dieser Beratung war u. a. der Pachtvertrag mit der UEG sowie das Schreiben der Körber Handelsgesellschaft mbH und Co.KG zur Ansiedlung. Der potentielle Investor hatte bereits ein Gespräch im Innenministerium bezüglich der Bereitstellung von Fördermitteln.

Frau Socher fragt nach, warum die Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie die Satzung über die Veränderungssperre im Bereich Hafen Ladebow nicht Gegenstand des Finanzausschusses ist.

In diesem Zusammenhang weist Herr Hochheim darauf hin, dass beim Wirtschaftsministerium hinterfragt wurde, inwieweit es bei einer touristischen Nutzung des Hafens zu einer Rückforderung von Fördermitteln kommen kann. Eine Antwort aus dem Ministerium wird erwartet.

Dr. Kerath schlägt vor, nach der Sommerpause eine Sondersitzung zur weiteren Entwicklung Hafen Ladebow durchzuführen, zu der der Staatssekretär Dr. Rudolph eingeladen werden sollte. Durch die Mitglieder wird die Durchführung einer Sondesitzung unter Teilnahme des Staatssekretärs befürwortet.