17.05.2010 - 6.10 Ankauf des Philipp-Müller-Stadions

Zu TOP: 6.10

Ankauf des Philipp-Müller-Stadions

B151-07/10

Die Einbringung und Begründung der Beschlussvorlage für SPD-, CDU-, FDP- und Linksfraktion erfolgt durch Herrn Pegel. Er teilt unter anderem mit, dass die Anregungen aus den Fachausschüssen aufgenommen sind.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, wenn der Einbringer solche Vorschläge unterbreitet, er selbst vorschlagen muss, wie die Finanzierung erfolgen soll.

Herr Liskow erläutert, dass die haushaltsrechtlichen Auswirkungen erst 2011 relevant werden. Also kann die Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsdiskussion über die Finanzierung entscheiden.

Herr Prof. Joecks lässt über die Beschlussvorlage in unveränderter Form abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

1. Die Bürgerschaft befürwortet grundsätzlich einen Ankauf des ehemaligen Lok-/ Empor-Sportstadions in der Wolgaster Straße, des Philipp-Müller-Stadion, von der Deutsche Bahn AG.
2. Das Stadion ist auch künftig als Sportstätte zu erhalten.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig Kaufverhandlungen mit der Deutsche Bahn AG aufzunehmen. Sofern und soweit die Voraussetzung zur Ziffer 2. dieses Beschlusses erfüllt ist und der Kaufpreis unter 60.000,00 Euro liegt, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, eine eigene Entscheidung über den Abschluss eines solchen Kaufvertrages abzuschließen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss kurzfristig eine Deckungsquelle für den Fall eines Ankaufs vorzuschlagen. Dieser kann hierzu dann ebenfalls vorsorglich seine Zustimmung erteilen und den Oberbürgermeister unter den Voraussetzungen nach Ziffer 3. vorsorglich ermächtigen, für den Fall eines Gelingens des Ankaufs die konkrete Entscheidung über den genauen Umfang der Deckungsquelle im Rahmen des vom Hauptausschuss vorsorglich beschlossenen Umfanges in dann bestehender Kenntnis der genauen Kaufvertragsbedingungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen