08.09.2010 - 5.3 Überprüfung der Richtlinie zu den Kosten der Un...

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Überprüfung der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft

Herr Siperko bringt die Tischvorlage ein. Die Richtlinie ist zwei Jahre alt. In dieser Zeit haben sich die Kosten erhöht, so dass die Notwendigkeit der Anpassung besteht.

Herr Scheer hält die Vorlage aus Sicht der Verwaltung für legitim. Er weist auf inhaltliche Fehler in der Sachdarstellung hin. Eine Überprüfung der Kosten bis zum 31.10.10 ist zu kurzfristig, bis 31.12.10 wird als realistisch gesehen.

In der Diskussion wird zusammenfassend herausgearbeitet, dass die Verfügbarkeit von Wohnungen entsprechend der Richtlinie festgestellt werden muss.

Herr Dr. Bittner bittet darum auf einer der nächsten Sitzungen die Frage „In wieweit nimmt die WVG ihre Vorsorgepflicht wahr?“ zu thematisieren.

Herr Siperko bittet um Abstimmung der Vorlage ohne Datum zur zeitnahen Überprüfung.

Über die Beschlussvorlage wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

9 x ja,  1 x Enthaltung