11.10.2010 - 6.6 Verschiebebahnhof der Bundesregierung zulasten ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Datum:
- Mo., 11.10.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratung
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Zu TOP: 6.6. |
Verschiebebahnhof der Bundesregierung zulasten der Kommunen beenden
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Frau Dr. Schwenke bringt die Vorlage der Linken ein. Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket ist als sozial ungerecht abzulehnen. Die Kürzungen im Sozialbereich haben höhere Belastungen der Kommunen zur Folge. Die regionalen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert dieses Sparpaket klar abzulehnen.
Die Vorlage wird nicht diskutiert und vom Finanzausschuss zur Kenntnis genommen. |