12.10.2010 - 5.7 Offenlegung der Berechnungsgrundlage für die K...

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Offenlegung der  Berechnungsgrundlage für die Kosten der Grünschnittabholung

Herr Dr. Bittner bringt die Vorlage ein und erläutert deren Anliegen.

Seitens der Verwaltung ist die Notwendigkeit der Beschlussvorlage nicht erkennbar, da der Grünschnitt einen eigenen Bestandteil der Gebührenkalkulation der Abfallgebühren darstellt und in Anlage 3 der gegenwärtigen Gebührensatzung enthalten und jederzeit nachlesbar ist.

Die Vorlage wird, so der Ausschussvorsitzende, auch in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Abfallproblematik behandelt werden.

Die Beschlussvorlage wird mit einer Ja- Stimme, 2 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen abgelehnt.