01.11.2010 - 6.16 Ablehnung von Transport und Zwischenlagerung vo...

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Ablehnung von Transport und Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen im ZLN aus anderen Bundesländern als Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg

B231-11/10

Frau Berger bringt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

Für die Linksfraktion unterstützt Herr Dr. Kasbohm diesen Antrag. Er weist darauf hin, dass dieses Thema durchaus ein kommunales sei.

Herr Liedtke betont, dass er nicht als Mitarbeiter der Energiewerke Nord spricht, sondern als Mitglied der CDU-Fraktion. Er gibt aufgrund der Einbringung von Frau Berger eine umfangreiche Stellungnahme ab.

Der Oberbürgermeister bemerkt, dass das, was hier in der Bürgerschaft passiert, symbolhaften Charakter hat. Das ist der politische Wille der Bürgerschaft, entweder dafür oder dagegen. Rechtlich verbindlich ist solch ein Beschluss nicht, weil es hier um Bundesrecht geht und das kann die Bürgerschaft nicht brechen. In der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes wurde über dieses Thema beraten und gesagt, dass man Transparenz und Klarheit haben und keine falschen Hoffnungen wecken will. „Das Zwischenlager Nord soll vorrangig (nicht ausschließlich) für die radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke Rheinberg und Lubmin genutzt werden…usw.“

Der Regionale Planungsverband überlegt, dagegen vorzugehen.

Herr Dr. Bartels vertritt die Meinung, dass die Bürgerschaft ihren politischen Willen über die Dinge ausdrücken darf und muss, die unsere Stadt betreffen.

Auch das Land hat seinerzeit Landtagsbeschlüsse über Fraktionsgrenzen hinweg fast immer einstimmig gegeben, dass man dazu steht, dass das, was in unserer Region produziert wurde, auch zwischengelagert werden muss. Mehr aber nicht.

Nach einigen weiteren Wortmeldungen (Herr Dr. Bittner, Herr Ratjen, Frau Berger und Herr Liedtke) stellt Herr Pegel den Antrag, die Debatte abzubrechen und über den vorgelegten Beschlussantrag abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimm-

    enthaltung beschlossen

Damit lässt der Präsident über folgenden Beschluss abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald lehnt die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen im ZLN aus anderen Kernkraftwerken als Lubmin selbst oder Rheinsberg ab.

Die Bürgerschaft spricht sich gegen den Transport von CASTOR-Behältern über Greifswalder Stadtgebiet aus.

Abstimmungsergebnis: beschlossen bei 22 Ja-Stimmen, 17 Gegen-

    stimmen und 1 Stimmenthaltung