01.11.2010 - 6.14 Grüne Welle auf der Wolgaster Straße

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Grüne Welle auf der Wolgaster Straße

B229-11/10

Frau Heinrich gibt zu bedenken, dass dieser Beschluss ein Vorgriff auf den Haushalt 2011 bedeuten würde. Sollte es zu einer Beschlussfassung kommen, muss der Punkt 2. gestrichen werden. Sie beantragt, eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte vorzunehmen.

Im Rahmen der Diskussion schlägt Herr Prof. Joecks vor, den zweiten Halbsatz im Punkt 2. zu streichen.

Herr Hochschild bringt zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion als Deckungsquelle die 50 T€ „Spielgeräte aus der Greifschule“ vorschlägt.

Herr Dr. Kasbohm bringt im Rahmen der Diskussion den Änderungsantrag ein, Punkt 2. wie folgt zu formulieren:

2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kosten zur Realisierung festzustellen, C02 -Zertifizierungsmechanismen als Finanzierungsoption zu prüfen und der Bürgerschaft Ergebnisse bis März 2011 zur Entscheidung vorzustellen.“

Im Rahmen seiner Ausführungen gibt er folgende Hinweise:

a)  Bei CO2 -Zertifizierungsmechanismen vorrangig bewerten unter Einbeziehung der Stadtwerke als möglicher Nutznießer der möglichen Zertifikate

b)  Wir sollten bei der Haushaltswahrheit und beim System Prioritätenliste bleiben, sowie nur voll durchgeplante und kassenwirksame Maßnahmen aufzunehmen!

Herr Dr. Bittner geht davon aus, dass niemand etwas gegen die „grüne Welle“ haben könne. Er gibt zu bedenken, dass die Ampeln fast alle Bedarfsampeln sind. Herr Dr. Bittner beantragt, in den Prüfauftrag aufzunehmen, ob es wirklich durch die „grüne Welle“ Zeit- und CO2-Einsparungen gibt.

Nach einigen weiteren Bemerkungen im Rahmen der Diskussion beantragt Frau Socher, den Punkt 1. zu erweitern, dass gleichzeitig die Bettelschaltung für die Fahrradfahrer beseitigt wird.

Herr Ratjen spricht sich im Namen der FDP-Fraktion für den Antrag von Herrn Prof. Joecks aus.

Auch Herr Dr. Bartels unterstützt den Antrag von Herrn Prof. Joecks.

Als Einbringer der Vorlage nimmt Herr Hochschild den Vorschlag von Herrn Prof. Joecks an.

Der Präsident lässt zunächst über den Antrag von Frau Socher abstimmen, den Punkt 1 zu erweitern „ … und gleichzeitig die Bettelschaltung für Radfahrer zu beseitigen“.

Abstimmungsergebnis: bei 9 Ja-Stimmen und einigen Stimmenthal-

    tungen mehrheitlich abgelehnt

Danach lässt der Präsident über den Punkt 1. in unveränderter Form abstimmen.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

1.)    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches die Realisierung der „grünen Welle“ in der Wolgaster-Straße verfolgt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung beschlossen

Der Präsident geht davon aus, dass die Verwaltung den Antrag von Herrn Dr. Kasbohm als Prüfauftrag entgegennimmt. Deshalb lässt er über den Punkt 2. wie folgt abstimmen:

2.)    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kosten zur Realisierung festzustellen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung beschlossen