01.11.2010 - 6.5 Verfassungsbeschwerde gegen das Kreisstrukturge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.5
- Sitzung:
-
Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 01.11.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratung
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Zu TOP: 6.5 |
Verfassungsbeschwerde gegen das Kreisstrukturgesetz vom 12.07.2010 B223-11/10 |
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Herr Prof. Joecks nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein und nimmt die Begründung vor.
In der sich anschließenden Aussprache sprechen Herr Pegel, Herr Ratjen, Herr Dr. Bartels, Herr Hochschild und Herr Multhauf zur Diskussion. Da es keine Anträge zur Änderung der Beschlussvorlage gibt, lässt der Präsident über folgenden Beschluss abstimmen:
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Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, das Kreisstrukturgesetz vom 12.07.2010 im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerichtlich überprüfen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: bei 31 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen beschlossen |
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, das Kreisstrukturgesetz vom 12.07.2010 im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerichtlich überprüfen zu lassen.