15.11.2010 - 5.3 Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifs...

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Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zur Umsetzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (3. ÄndG KiföG M-V) vom 12. Juli 2010

Da Herr Scheer zeitgleich im Jugendhilfeausschuss sitzt, wird auch diese Vorlage durch Herrn Wille eingebracht. Durch die vom Landtag verabschiedete Novelle des KiföG M-V im Sommer 2010 machen sich Neuregelungen erforderlich, die in dieser Vorlage vorgestellt werden. Inwieweit tatsächlich für diesen Mehraufwand die Mittel ausreichend sein werden (Prognosewerte), wird die Haushaltsdurchführung zeigen.

Zur Essenversorgung möchte Herr Dr. Kerath wissen, wie die technische Abwicklung erfolgen soll (Räumlichkeiten, Inventar etc.). Somit werden sicherlich noch weitere Kosten auf die Kommune zukommen.

Herr Dr. Fassbinder spricht folgende Punkte an:

- grundsätzlich soll zum Vergleich mit einer neuen Satzung auch die

  alte ausgehändigt werden,

- in der alten Satzung gab es den § 5, Abs. 1, der eine zentrale An-

  meldung vorsah, dieser § ist jetzt nicht mehr vorhanden, gleichzeitig

  wurden im Haushalt aber Mittel für eine Software (25.000 EUR) für

  die zentrale Anmeldung aufgeführt (damit soll verhindert werden, so

  Herr Wille, dass Eltern ihre Kinder in verschiedenen Einrichtungen

  anmelden – Doppelanmeldungen),

- früher gab es nach § 13 eine Geschwisterermäßigung, die jetzt mit

  der neuen Satzung (§ 12, Abs. 6) massiv zurückgeschraubt wurde.

Herr Dr. Kerath empfielt, dass es weiterhin nur eine Anmeldestelle gibt und man so auch die 25.000 EUR einsparen könnte.

Frau Socher möchte wissen, worauf sich im § 3 die Assistenzkräfte beziehen.

Frau Görs möchte wissen, ob diese Satzung nur für die öffentlichen Träger oder auch für die freien gilt.

Herr Wille wird die Empfehlung und Fragen an Herrn Scheer weiterleiten, sodass bis zur Sondersitzung die Antworten vorliegen.

Herr Dr. Fassbinder stellt den Antrag, die Vorlage in die Verwaltung zurückzugeben, um die noch offenen Fragen zu klären.

Über diesen Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen