16.11.2010 - 4.1 Änderung der Gebührensatzung der Universitäts- ...

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Änderung der Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Benutzung von Sportstätten in kommunaler Trägerschaft

Herr Petschaelis bringt die Vorlage ein und begründet diese mit der Beschlussfassung der Bürgerschaft zum Haushaltssicherungskonzept. Herr Multhauf stellt einen Antrag auf Änderung der Satzung hinsichtlich des Gewinns. Er ist für 10 % des Gewinns, statt 10 % der Einnahmen. Weiterhin wird die Frage gestellt, mit wieviel Einnahmen zu rechnen ist.

Herr Wille vom Amt für Finanzen und Wirtschaft gibt Informationen bezüglich des Haushaltsicherungskonzeptes. Es werden die Ligaspiele angesprochen sowie die Aufwendungen für den Vereinsbetrieb hinsichtlich „Vorsteuerabzugsbeträgen“. Es kam der Vorschlag, andere Regelungen für die Sportvereine zu finden.

Herr Wille bittet aber um Belass der Regelung in der Vorlage.

Herr Ratjen ist um 18:35 Uhr anwesend.

Es erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Multhauf.

Abstimmung: 1 Ja- Stimme, 5 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen

Im Anschluss erfolgte die Abstimmung über die Tischvorlage.

Abstimmung: 7 Ja- Stimmen, 2 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen