17.11.2010 - 6.2 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2011

Herr Scheer bringt die Vorlage ein und erläutert die schwierige Situation bei der Planung für das Jahr 2011 u. a. wegen der veränderten Zuweisung durch das Sozialhilfefinanzierungsgesetz, die Bundesbeteiligungen an den Kosten der Unterkunft und der bevorstehenden Kreisgebietsreform und den damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben. Damit sind Haushaltsansätze in eine Änderungs- bzw. Ergänzungsliste aufgenommen worden. Ziel für 2011 ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei dient der Haushalt 2010 als Planungsgrundlage.

Frau Baas (Amt für Wirtschaft und Finanzen) erläutert die ausgegebene Änderungsliste (s. Anlage 1) und weist auf einen Mehrbetrag von 144.000 € für Amt 51 hin, der sich durch eine Neuberechnung im Sozialministerium ergab. Außerdem sind die Erstattungen vom Bund für Kosten der Unterkunft von 23,1% auf 24,5% erhöht worden.

Aus diesem Grund konnten die Ausgaben für das Frauenhaus erhöht werden, unter der Voraussetzung, dass ab der Kreisgebietsreform die Kosten durch den Landkreis getragen werden.

Sie weist darauf hin, dass am 24.11.10 ein Sonderfinanzausschuss tagt, an den der Sozialausschuss Fragen richten kann.

Herr Scheer erläutert die Veränderungen in einzelnen Positionen im Verwaltungshaushalt Amt 51- Bereich Soziales- anhand einer ausgegebenen Liste.(s. Anlage 2)

Frau Reuhl fragt, warum es Kürzungen bei den Zuschüssen für Vereine und Verbände um ca. 50 % im HH-Plan 2011 geben wird und welche Auswirkung das für die einzelnen Träger hat.

Herr Scheer erklärt, dass die Kürzung erfolgte, um dem Ziel eines ausgeglichenen HH zu erreichen. Des Weiteren ist diese Zuständigkeit ab der Kreisgebietsreform im Sept. 11 beim Landkreis angesiedelt.

Herr Siperko und Frau Geisler, als Vertreterin der Kleinen Liga, erläutern die Auswirkungen für die Vereine und Verbände.

Herr Siperko stellt folgenden Änderungsantrag an den Sonderfinanzausschuss:

HH-Stelle 47000.717000 – Der Beitrag des Vorjahres in Höhe von 81.900 € muss unbedingt eingehalten werden, da diese Summe u. a. den Eigenanteil der Verbände bei der Einwerbung von Fördergeldern darstellt. Wenn diese Fördergelder wegfallen, werden viele Leistungen nicht mehr erbracht.

Herr Siperko und Herr Kochhan nehmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

9 x ja, 1 x Enthaltung

Frau Reuhl fragt nach dem Konzept für das Beauftragtenbüro. Es sollte vor Verabschiedung des Haushaltes 2011 vorliegen.

Herr Scheer schlägt vor, die Frage an Herrn Dembski weiter zu leiten.

Es erfolgt Abstimmung über die Haushaltssatzung für den Bereich Soziales mit dem Änderungsantrag.

Ergebnis: 8 x ja,  4 x Enthaltung