07.03.2011 - 5.4 Finanzierung Frauenhaus Greifswald 2011

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5.4.

Finanzierung Frauenhaus Greifswald 2011

Vorgesehen war, mit dem Beschluss des

Haushaltssicherungskonzeptes eine gerechtere Verteilung der Kosten

(Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Landkreis OVP, andere

Landkreise) vorzunehmen. Daraufhin wurde der Zuschuss abgesenkt.

Nach Gesprächen mit der Landrätin, Frau Dr. Syrbe, der

Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen und dem Innenministerium

wurde eine entsprechende „Zuschussvereinbarung zur Betreibung des

Frauenhauses Greifswald“ vorbereitet.

Der Landkreistag OVP hat mit Beschluss vom 13.12.2010 zwar einer

Kostenteilung für das Jahr 2011 zugestimmt, aber die Nachfolge des

neuen Landkreises als Aufgabenträger des Frauenschutzhauses

abgelehnt.

Tritt jetzt die Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufgrund der

nicht abgeschlossenen Vereinbarung von ihrer Zusage, 40.000 EUR bis

Ende August 2011 bereitzustellen, zurück, bedeutet dies ggf. das „Aus“

für das Frauenhaus und die Rückzahlung der Fördermittel von

Schwerin.

Falls die 40.000 EUR zum Ende des Jahres nicht ausreichend sein

sollten, bittet Herr Dr. Bartels um rechtzeitige Information. Es muss

sichergestellt sein, dass das Frauenhaus bestehen bleibt.

Über die Vorlage wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

3 Stimmenthaltungen