09.03.2011 - 7.3 Subventionsbericht

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7.3.

Subventionsbericht

Herr Pegel bringt die Vorlage der SPD-Fraktion ein. Der Fraktion liegt

daran, zu erfahren, wer & was von Seiten der Kommune unterstützt

wird. Man würde gern detaillierter wissen, wo welches Geld der

Verwaltung „hinfließt“. Insbesondere vor dem Hintergrund der

Haushaltskonsolidierung, wüsste man gern, wen konkret die Kommune

unterstützt. Wo wird Geld hingegeben, ohne dass man es im Haushalt

erkennen kann. Wo gehen mittelbare und unmittelbare Zuwendungen

hin. Nach Ermessen von Herrn Pegel kann der Begriff „Subvention“

auch durch einen anderen Begriff ersetzt werden.

Frau Leddin begrüßt dieses Ansinnen insofern, als dass sie gern

wüsste, welche mittelbaren Zuwendungen vergeben werden. Allerdings

fände sie es sinnvoller, damit erst im kommenden Jahr zu beginnen, da

sich die Stadt nach der Kreisgebietsreform in einer anderen Situation

befände. Herr Multhauf bestreitet, dass die Situation im kommenden

Jahr eine andere wäre, da es keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen

gäbe.

19.36 Uhr

Herr Kiel kommt

Herr Multhauf schlägt vor, den Subventionsbericht besser als „Bericht

zu Unterstützungsleistungen“ zu bezeichnen. Herr Burmeister ist auch

grundsätzlich dafür. Ihm sei wichtig zu wissen, was ab 2012 im

Haushalt steht. Er schließt sich der Meinung von Frau Leddin an.

Herr Pegel äußert, dass er die Argumente in seine Fraktion mitnehmen

wird.

Herr Multhauf erinnert noch einmal daran, dass die Kämmerei doch

wissen müsste, wo etwas „hinfließt“. Deshalb sei die Argumentation der

Verwaltung, dass ein solcher Bericht zu viel Arbeit bedeute, hinfällig

und nicht überzeugend.

Frau Leddin fragt noch einmal nach, an was konkret die SPD denn

dachte, wenn es um Subventionsleistungen ginge. Handelt es sich

dabei um Aufgaben, die die ABS übernehme?

Herr Pegel verdeutlicht, dass ihm seinerzeit die Gespräche mit dem

Behindertenforum deutlich gemacht hätten, dass nicht wirklich

transparent sei, wie und wohin die Stadt Leistungen gebe. Ihm stellt

sich die Frage, welche Vereine was bekommen, und ob diese Vergabe

dann gerecht vorgenommen und verteilt wird. Wer partizipiert mittelbar?

Wenn man weiß, wer was bekommt, läuft man nicht Gefahr, Vereinen

etwas zu Unrecht wegzunehmen.

Frau Leddin wendet ein, dass das Zusammentragen aller dieser

Informationen sehr aufwendig sei. Herr Pegel stimmt diesem zu. Frau

Heinrich bemerkt, dass mit der zukünftigen Einführung der Doppik dies

etwas einfacher und transparenter werden würde. Frau Berger fragt

nach, um Zuwendungen ab welcher Höhe es denn ginge. Im

Jugendhilfe-Ausschuß äußerte Herr Schmidt, dass es sich um

Zuwendungen ab 1.000 € handeln würde. Diese Aussage wird von

Herrn Pegel bestätigt.

19.43 Uhr

Herr Dembski kommt

Abstimmungsergebnis: 7/2/3

19.45 Uhr

Herr Westphal kommt