09.03.2011 - 5.2 Finanzierung Frauenhaus Greifswald 2011

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5.2.

Finanzierung Frauenhaus Greifswald 2011

Herr Dembski bringt die Vorlage ein und erläutert noch einmal den aktuellen

Stand und die Position der Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow

zur weiteren Finanzierung nach der Kreisgebietsreform. Der Landkreis Ostvorpommern

ist bereit, sich an der Finanzierung für 2011 zu beteiligen, aber

nicht über 2011 hinaus.

Frau Geißler als Vertreterin der Kleinen Liga bedankt sich bei Herrn Dembski

für das Engagement für das Frauenhaus und übt Kritik am Verhalten des

Landkreises Ostvorpommern.

Herr Siperko erfragt, wie die in der Verantwortung stehenden Kommunen bzw.

Landkreise in die Pflicht genommen werden können.

Herr Dembski erläutert, dass die in Erwägung gezogene Erhebung von Tagessätzen

verworfen wurde. Daher muss generell eine Lösung auf Landesebene

zur Finanzierung der Frauenhäuser gefunden werden.

Herr Siperko fragt, was der Ausschuss unternehmen kann, um das Anliegen

dem Land nahezubringen.

Herr Dembski hofft auf die Einflussnahme der Fraktionen im Kreistag des zukünftigen

Großkreises.

Herr Kochhan schlägt vor, über die Richtlinie des Landes Einfluss zu nehmen

und zu erreichen, dass Frauenhäuser zur kreislichen Pflichtaufgabe erklärt

werden.

Frau Geißler unterstützt das, weil die Richtlinie überarbeitet werden soll und

es sinnvoll ist, sich jetzt zu positionieren.

Herr Siperko wird das Problem mit in den Fachausschuss des Landtages

nehmen, der bei der Erarbeitung der Richtlinie angehört wird.

Es erfolgt die Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

Ergebnis: 11 x ja, einstimmig