07.03.2011 - 5.2 Schulträgerschaft

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Diese Vorlage basiert aus der letzten Bürgerschaftssitzung, so Herr Dr.

Kerath. Bis zum 31.03.2011 muss beim Kultusministerium der Antrag

gestellt werden, die Gymnasien und die Integrierte Gesamtschule

„Erwin Fischer“ in der Stadt zu behalten. Dies setzt voraus, dass die

Bürgerschaft am 28.03.2011 hierzu den entsprechenden Beschluss

fasst. Um die Frist zu halten, ist hier besondere Eile geboten.

Herr Dr. Bartels gibt den Hinweis, die gesetzlichen Grundlagen von

Forderungen aus dem Fachministerium zu hinterfragen.

Herr Wille berichtet von der Arbeitsgruppensitzung Finanzbeteiligungen

und Liegenschaften mit Vertretern der Landkreise, auf der die

Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Vorlage informiert hat.

Es wurde hier eindeutig von den Vertretern der Landkreise gesagt, dass

sie sich nicht berufen fühlen, über solche Dinge zu sprechen, da sie

von ihren Kreistagen hierzu kein Mandat haben. In der Arbeitsgruppe

werden zurzeit andere Probleme gesehen. Herr Wille hält es insoweit

für wichtig, dass die Fraktionen auf ihren politischen Ebenen im

Landkreis für die Vorlage werben.

Herr Hochheim plädiert ebenfalls dafür, diesen Antrag zu stellen.

Hinterher kann man immer noch sehen, ob dies mit dem Landkreis

verhandelbar ist.