09.03.2011 - 7.2 Beauftragung des Oberbürgermeisters zur Positio...

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7.2.

Beauftragung des Oberbürgermeisters zur Positionierung bezüglich der

geplanten Kürzungen der Projektförderung Literaturzentrum

Vorpommern im Koeppenhaus

Frau Mattuat erklärt noch einmal die derzeitige Situation. Der

Trägerverein verfügt kaum über Rücklagen, um das Defizit von 4.000 €

selbst stemmen zu können. Im letzten Jahr fanden 104 Veranstaltungen

statt, zu der 9.000 Besucher kamen. Es geht um Daseinsvorsorge und

um ein Programm für die Bürger vor Ort. Das Anliegen des

Koeppenhauses sowie weiterer von den Kürzungen betroffener

Einrichtungen im Land sollte unlängst auf dem Bildungsausschuß des

Landes, der kürzlich in Schwerin stattgefunden hat, vorgetragen

werden. Allerdings wurde der Antrag vertagt. Der Abteilungsleiter des

Bildungsministerium Herr Dr. Lemcke hat ausschließlich Projekte

erwähnt, bei welchen zukünftig Geld neu hinzukommt. Am 31. März

findet der nächste Bildungsausschuß des Landes statt. Es wird

befürchtet, dass mit den Einsparungen die Zukunftsfähigkeit der

Literaturhäuser in Frage steht. HGW muss sich also positionieren.

19.20 Uhr

Frau Spiecker kommt

Frau Dr. Fassbinder trägt den Sachverhalt der Beschlußvorlage vor. Sie

bietet den anderen Fraktionen eine Mitantragstellerrolle an. Frau

Heinrich meint, dass dies unbedingt interfraktionell geklärt werden

müsse. Deshalb würde der Ausschuß ja auch im Koeppenhaus

stattfinden.

Herr Multhauf äußert, dass er auch noch einmal mit seinen Leuten in

Schwerin reden werde, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen.

Wenn es stimmt, dass die Literaturhäuser tot gespart werden sollen,

damit es Peenemünde gibt, um dort „eine Rakete zu starten“, dann

kann er dem nicht zustimmen.

Frau Leddin gibt zu bedenken, dass die Einsparungen vorgenommen

wurden, damit es auch anderen kulturellen Institutionen im Landkreis

gut ginge. Vor diesem Hintergrund finde sie es wichtig, kein

Konkurenzdenken zu beginnen, sondern stattdessen im Großen zu

denken. Das würde allen Kulturinstitutionen im LK zu Gute kommen. Sie

fragt statt dessen, was der Verein noch unternehmen könne, um diese fehlenden Mittel selbst erwirtschaften bzw. aufbringen zu können. Gibt

es noch Eigenmittel oder andere Rücklagen, immerhin stünden doch

immer viele Fahrräder vor dem Haus.

Frau Dr. Fassbinder wendet ein, dass es wichtig sei, dass sich die

Politik positioniere. Frau Heinrich und Herr Multhauf pflichten ihr bei.

Auch Herr Burmeister stimmt der BS-Vorlage zu. Allerdings fragt auch

er, wie diese 4.000 € „eingespielt“ werden können. Wie sind die

Eintrittspreise? Könnte man zukünftig die Eintrittskarten um 0,50 €

erhöhen? Kann die Bürgerschaft beschließen, dass möglicherweise

50% der fehlenden Gelder aus dem städtischen Haushalt kommen?

Sicher gibt es im städtischen Haushalt noch Reserven. Können dafür

Maßnahmen im Haushalt festgelegt werden? Die Stadt sollte das

Koeppen-Haus finanziell unterstützen, wenn bis Mai nicht klar ist, dass

das Land die ausstehenden 4.000 € geben wird.

Frau Kropidlowski gibt zu Bedenken, dass es unfair sei, dass die

Kultureinrichtungen in MV & im LK ausgespielt werden.

Auch Herr Jesse fragt nach, wo das Haus noch zusätzliche Gelder

„einspielen“ könnte. Möglicherweis über das TresenLesen?

Frau Mattutat gibt zu bedenken, wie es denn eigentlich mit der

Finanzierung im nächsten Jahr weitergehen wird. Denn da würde das

Problem vermutlich erneut anstehen. Diesbezüglich ist auch der

Literaturrat MV aktiv.

Abschlußergebnis: 12/0/0