28.03.2011 - 6.11 Ergebnisse des Prüfauftrages zur Lage und den P...

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Ergebnisse des Prüfauftrages zur Lage und den Perspektiven der Theater Vorpommern GmbH

B291-15/11

Herr Dr. Steffens stellt die Ergebnisse des Prüfauftrages zur Lage und den Perspektiven der Theater Vorpommern GmbH vor.

Herr Dr. Steffens und Herr Cymek nehmen weder an der weiteren Beratung noch an der Abstimmung teil.

Herr Dembski bringt nach den Erläuterungen von Herrn Dr. Steffens den Beschlussvorschlag ein und nimmt die Begründung vor.

In der Stellungnahme der Fraktion Die Linke erinnert Herr Dr. Bartels an die Beschlussfassung in der Bürgerschaftssitzung am 05.07.2010 und zitiert aus dem entsprechenden Beschluss. Herr Dr. Bartels ist der Auffassung, dass mit dem vorgelegten Beschlussvorschlag „kein Befreiungsschlag gelingt“. Außerdem bezweifelt er nach wie vor, dass es ein Gewinn ist, wenn die Stadthalle durch das Theater betrieben wird.

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Liedtke und er bezeichnet den vorgelegten Bericht für alle Bürgerschaftsmitglieder als sehr wichtig, um die Situation der Theater Vorpommern GmbH zu verdeutlichen.

Auf seine Nachfrage wie es weitergeht, wenn die Tarifverhandlungen scheitern, erläutert Herr Dembski, dass die Varianten VII und X (Ziff. 4.3.1 der Anlage) zum Tragen kommen. Der Haustarifvertrag soll geschlossen werden, um Kündigungen zu vermeiden.

Im Rahmen der Diskussion stellt Herr Multhauf fest, dass der Auftrag der Bürgerschaft vom 05.07.2010 nicht erfüllt wurde. Einstimmig wurde auch in Stralsund beschlossen, dass das Land seinen Verpflichtungen bezüglich des Theaters nachkommen soll. Er fordert alle auf, den Druck auf das Land auszuüben und die Einnahmesituation zu verbessern.

Herr Hochschild erklärt, dass die CDU-Fraktion, wenn auch schweren Herzens, der Beschlussvorlage ihre Zustimmung geben wird, weil es keine Alternative gibt. In den Ausschüssen und der Fraktion wurde ausgiebig beraten.

Herr Prof. Joecks reagiert auf die Feststellung, dass der Beschluss vom 05.07.2010 nicht umgesetzt wurde. Er erklärt, dass er nicht abarbeitungsfähig war, weil sich die Situation am Theater viel komplexer herausgestellt hat. Niemand will eine Schließung des Orchesters oder Entlassungen und niemand will die Insolvenz. Keiner muss hoffen, dass irgendwann aus Schwerin mehr Geld kommt.

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Hoebel und er teilt mit, dass seine Fraktion zustimmen wird, auch wenn seine Fraktion die Situation kritisch sieht.

Ihm fehlt die Ertragsseite in dem Gutachten und die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft. Ist es tatsächlich gerecht aus städtischer Sicht, jährlich über 3 Mio. EURO in das Theater zu stecken?

Herr Liskow stellt fest, dass das Theater seit Jahren Thema bei Wahlen ist und sich seit 1993 beim Theater nichts geändert hat. Das hat nichts mit den Regierungsparteien zu tun, sondern mit den Abgeordneten, die im Parlament sitzen, wo sie wohnen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt Frau Berger die Stellungnahme ab.

Herr Burmeister spricht für die Bürgerliste. Auf seine Frage nach dem Haustarifvertrag erläutert Herr Dembski, dass es sinnvoll ist, mit allen künstlerischen Gewerkschaften zu verhandeln, unabhängig davon, ob ver.di verhandelt.

Herr Multhauf beantragt, dass ein 3. Punkt in den Beschlusstext aufgenommen wird: „Die Geschäftsführung wird beauftragt, auch für Greifswald wieder eine Stelle für die Theaterpädagogik einzurichten.“

Herr Dr. Kerath beantragt, namentlich über die Beschlussvorlage abzustimmen.

Frau Socher lässt über den Antrag von Herrn Multhauf, in die Beschlussvorlage einen Punkt 3. aufzunehmen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 15 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und

    4 Stimmenthaltungen abgelehnt

Damit lässt Frau Socher über folgenden Beschluss in unveränderter Form namentlich abstimmen:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, zur Abwendung der Umsetzung der Varianten VII und X (Ziff. 4.3.1 der Anlage) in der Gesellschafterver­samm­lung der Theater Vorpommern GmbH

1.  der Aufnahme von Haustarifverhandlungen durch den Deutschen Bühnenverein und den kommunalen Arbeitgeberverband zuzustimmen, welche die wirt­schaft­liche Existenz der Theater Vorpommern GmbH bis zum Jahr 2016 sichert,

2.  im Rahmen einer Kooperation Synergien mit der Volkstheater Rostock GmbH und ggf. mit Theater und Orchester GmbH  Neubrandenburg/Neustrelitz zu finden, welche die wirtschaftliche Existenz der Theater Vorpommern GmbH nachhaltig und langfristig sichert.

Dr. Bartels Gerhard  Nein

Behrendt Ursula  Nein

Berger Ulrike  Enthaltung

Braun Norbert  Ja

Burmeister Ulf  Ja

Dr. Fassbinder Stefan  Enthaltung

Dr. Fassbinder Frauke  Ja

Dr. Hardtke Frank  Ja

Heiden Klaus  Enthaltung

Heinrich Marion  Nein

Hochschild  Axel  Ja

Hoebel Torsten  Ja

Jochens Wolfgang Ja

Dr. Joecks Wolfgang Ja

Dr. Kerath Andreas  Ja

Krille Edda  Nein

Kruse Christian Ja

Dr. Kühne Lüer  Ja

Leddin Angela  Ja

Liedtke Jürgen  Ja

Liskow Franz-Robert Ja

Liskow Egbert  Ja

Littmann Dirk  Ja

Dr. Meyer Thomas  Ja

Multhauf Peter  Nein

Mundt Thomas  Ja

Pegel Christian Ja

Radicke Christian Ja

Reuhl Anja  Enthaltung

Richter Angelika  Nein

Dr. Schwenke Mignon  Nein

Socher Birgit  Nein

Spring Ludwig  Ja

Thonack Mechthild Ja

Ziola Ingo  Ja

Abstimmungsergebnis: bei 23 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und

    4 Stimmenthaltungen beschlossen

Nach dieser Abstimmung gibt Herr Prof. Joecks eine persönliche Erklärung zur Ablehnung des Antrages von Herrn Multhauf ab:

„Sie wissen wie ich, dass ich mich massiv einsetze für die Theaterpädagogik. Ich fand, dass dieser Antrag Punkt 3 hat mit dem jetzt beschlossenen nichts zu tun. Lassen Sie uns beim nächsten Mal einen vernünftigen Antrag vorbereiten. Theaterpädagogik ist wichtig. Wenn wir uns über 3,1 Mio. EURO unterhalten, geht’s ja nicht nur um diejenigen, die ins Theater kommen, sondern sie ins Theater zu holen. Da müssen wir sie schulen. Wir müssen bei diesem Streichkonzert erst mal Planungssicherheit haben. Aber auf dem Schild des Aufsichtsrates auch auf meinem persönlichen war immer, dass die Theaterpädagogik einen hohen Stellenwert hat. Also ich hab das nicht abgelehnt, weil ich dagegen bin, sondern weil ich fand, dass es mit diesem Antrag nichts zu tun hat.“