22.11.2011 - 5.2 2. Änderung der Satzung der Universitäts- und H...

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2. Änderung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Gewässerunterhaltungsgebühren vom 22.02.2010 (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung)

Herr Kaiser bringt die Vorlage ein.

Herr Dr. Kasbohm schlägt vor, längerfristig Maßnahmen einzuleiten, die einer kontinuierlichen Aufwärtsentwicklung des Hebesatzes (Tabelle 1 der Anlage 3) entgegenwirken.

Herr Kaiser gibt zu bedenken, dass auch ständig neue Anlagen hinzukommen, die der Gewässerunterhaltung unterliegen und dass der Wasser- und Bodenverband sämtliche Maßnahmen selbst finanzieren muss, da seit 2008 keine Fördermittel mehr vom Land zur Verfügung gestellt werden.

Herr Werner erläutert noch mal die Entwicklung des Hebesatzes und die Einflussgrößen auf die Hebesatzbestimmung.

Der Beschlussvorlage wird mit 10 Ja- Stimmen und einer Stimmenthaltung zugestimmt.