16.01.2012 - 5.4 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2012

Herr Wille erklärt, dass auf Seite 2 der Vorlage der zweite Absatz des Beschlussvorschlages zu streichen ist. Dieser Teil wurde bereits in der Bürgerschaft im Dezember beschlossen.

Des Weiteren weist Herr Wille darauf hin, dass mit der Doppik für das städtebauliche Sondervermögen separate Haushaltssatzungen zu fassen sind (für jedes Sondervermögen einzeln - das betrifft sieben in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald). Die Verwaltung ist bemüht, bis zur Hauptausschusssitzung den Satzungstext vorzulegen und bis zur

Bürgerschaftssitzung die dazugehörigen Papiere. Von Vorteil wäre eine Beschlussfassung in der Bürgerschaftssitzung am 20.02.2012, weil dann insgesamt im Innenministerium eine Bearbeitung des Haushaltes erfolgen könnte. Genehmigungsfähig wären die Verpflichtungsermächtigungen, die im Sondervermögen enthalten sind.

Die Änderungsvorschläge der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden nachfolgend behandelt (TOP 5.4.1. - 5.4.19. Vorschläge der CDU, TOP 5.4.20. - 5.4.23. Vorschläge Bündnis 90/Die Grünen).

Herr Dr. Fassbinder informiert, dass seine Fraktion zur Investitionsliste noch keine Änderungsanträge gestellt hat, aber Änderungswünsche vorhanden sind, die heute mündlich mit erörtert und schriftlich nachgereicht werden sollen.

Herr Liskow hinterfragt, warum in der Bahnhofstraße/Gützkower Straße kein Kreisverkehr mehr realisiert werden soll (OZ vom 14.01.2012), der Haushaltsplan diese Position aber noch enthält.

Herr Kaiser erklärt, dass über Gutachten der Kreisverkehr geprüft wurde. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle aufgrund der hohen Verkehrsströme nicht einspurig, sondern nur zweispurig möglich ist. Da flächenmäßig ein zweispuriger Ausbau nicht umsetzbar ist, wird man prüfen, die vorhandene Kreuzung zu optimieren. Die für den Kreisverkehr eingeplanten Mittel wird man in der Größenordnung nicht benötigen.

Des Weiteren hinterfragt Herr Liskow die Position Teilausbau Hansering/Knopfstraße (265.000 EUR) und Schulwegsicherung/Verkehrs-sicherung (25.000 EUR).

Hierzu erläutert Herr Kaiser, dass zur Entspannung des Hanserings die beiden Fahrbahnen getrennt werden sollen, indem eine südliche Fahrbahn, ein Mittelstreifen und eine nördliche Fahrbahn entstehen. Der erste Abschnitt soll im Bereich der Knopfstraße errichtet werden. Wenn die Bürgerschaft diese Sanierung des Ausbaus nicht als vordergründiges Ziel ansieht, muss aber an dieser Stelle die Schulwegsicherung vorgenommen werden (die vorhandene Querung ist nicht ausreichend). Aus diesem Grund erscheint die Position zwei Mal im Haushaltsplan. Der Ausbau sollte aus Gründen der Realisierbarkeit in Abschnitten erfolgen.

Frau Hanke ergänzt, dass, falls an dieser Stelle vorerst die Schulwegsicherung favorisiert wird, für die eingeplanten Mittel des Hanserings sofort andere Maßnahmen (z. B. Mittelinsel Bahnhofstraße), die bislang aus Geldmangel in der Warteschleife standen, aufrücken könnten.

Herr Dr. Fassbinder möchte folgende Fragen beantwortet haben:

1. Zusatzliste Investitionen: Parkplatz Baderstraße für die Dienstfahrzeuge - Ist diese Investition der Grundstückserwerb und wird dieser ggf. durch die Bewirtschaftung refinanziert?

Auf diesem Parkplatz, so Herr Hochheim, sollen, wenn das Technische Rathaus bezogen wird, 10 - 12 Dienstfahrzeuge (von 19) stehen. Der Parkplatz wird nicht bewirtschaftet.

2. Liste 1, Punkt 12: Ankauf Friedrichshagen - Was ist das?

Der private Eigentümer hat die Flächen weiterveräußert, insofern können die Mittel aus dem Haushaltsplan herausgenommen werden, so Herr Kremer.

3. Liste 2, Punkt 9: Gründung der Tourismus- und Stadtmarketing

GmbH - Ist diese Gründung hinfällig?

Herr Wille erklärt, dass bei einer Herausnahme dieser Position dieses Jahr die Gründung der GmbH nicht stattfinden kann. An der Gründung der GmbH wird in Zwischenschritten gearbeitet. Die Mittel werden kurzfristig aber nicht benötigt.

4. Liste der neu aufgenommenen Positionen: Ankauf Silberberg

Laut Herrn Kremer müssen hier durch Wertgutachten Nachverhandlungen durchgeführt werden, die dann auch eine neue Beschlussfassung erfordern.

5. Hat die Stadtverwaltung „Bufdis“ (Bundesfreiwilligendienst) beantragt? Wenn ja, in welcher Form muss es wo beantragt werden?

Es gibt in der Stadtverwaltung Vorstellungen, wo man „Bufdis“ einsetzen könnte. Herr Wille erklärt, dass derzeit im Haushalt keine Haushaltsmittel eingestellt sind. Entscheidungen hierzu soll die Bürgerschaft treffen. Erst wenn die finanziellen Mittel (115.000 EUR) bestätigt und genehmigt sind, kann eine Anmeldung von Stellen bei der Zentralstelle erfolgen.

Frau Socher möchte wissen, wo die Instandhaltungskosten für die städtischen Gebäude zu finden sind, wie groß die Summe und nach welchen Kriterien diese Summe ermittelt worden ist.

Herr Kremer erläutert, dass Maßnahmen für die nächsten 4 bis 5 Jahre angemeldet wurden. Durch die Dezernentenkonferenz wurden Mittel im Umfang von 1,6 Mio. EUR eingestellt. Herr Wille erklärt, dass diese Werterhaltungsmaßnahmen im Aufwand der Budgets enthalten und untereinander deckungsfähig sind. Eine Gewissheit, dass diese Mittel für die Maßnahmen auch eingesetzt werden, gibt es nicht. Man hätte dann die Mittel als Maßnahme in dem jeweiligen Produkt definieren müssen.

Des Weiteren hinterfragt Frau Socher, warum erst für 2013 Mittel für das Multifunktionsgebäude Hafen eingestellt sind.

Herr Hochheim informiert, dass unter der Maßgabe der Bewilligung der Städtebaufördermittel eine Realisierung erst im Jahr 2013 erfolgen kann.

Auf die Frage, wo sich die Bahnlinie nach Ladebow im Investitionsprogramm

befindet, erklärt Herr Hochheim, dass es sich um keine Investition, sondern um eine Instandhaltungsmaßnahme handelt und dementsprechend an anderer Stelle im Haushalt zu finden ist.

Es wird der Hinweis gegeben, dass auf der Seite 37 des Haushaltsplanes bzgl. Bewirtschaftung der Gebäude es richtig heißen muss: „… nicht enthalten sind hier die Aufwendungen für das Humboldtgymnasium (nicht Herdergymnasium!)…“.

Beim Vergleich der Zahlen der sozialen Wohlfahrtsverbände ist aufgefallen, dass für 2012 nur 20.000 EUR (Vorjahr 80.000 EUR) eingestellt sind.

Die Erklärung hierfür liegt im Übergang an den Landkreis begründet. Inhaltliche Gespräche hierzu hat Herr Dembski geführt. Die eingestellten 20.000 EUR sind für Projekte, die hier in Greifswald durchgeführt werden. Im Übrigen wird auf den Ausschuss für Jugend und Soziales verwiesen.

Ist mit den eingestellten 30.000 EUR für das Frauenhaus deren Existenz gesichert?

Herr Wille bittet, diese Frage im entsprechenden Fachausschuss zu stellen.

Herr Dr. Fassbinder wünscht sich für die Maßnahmen der einzelnen Listen Nummerierungen. Seine Fragen zu den Investitionslisten:

In der Liste 0 sind Posten zum Stadthaus enthalten (200.000 EUR), die zusätzlich zu den beschlossenen Kosten von 12 Mio. EUR hinzukommen. Im Einzelnen betrifft dies unter anderem die Möblierung, Netzkomponenten und andere.

Herr Wille belegt, dass im Haushaltsplan 2011 im Vermögenshaushalt die Position Stadthaus Ausrüstung mit einem Investitionsbedarf von 620.900 EUR unterlegt ist. Sie enthält eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2012. Das heißt, dass bereits im Jahr 2011 bei entsprechendem Baufortschritt bereits Aufträge zur Beschaffung der Ausrüstung hätten ausgelöst werden können. Die Aussage, dass im Zusammenhang mit dem Bau nichts an zusätzlicher Ausrüstung entsteht, ist so nicht getätigt worden.

Herr Hochheim ergänzt, dass diese Kosten bereits im Sommer 2010 öffentlich im Begleitausschuss „Technisches Rathaus“ thematisiert wurden. Allerdings hat sich bezgl. Möblierung die Auffassung zur Möbelmitnahme geändert. Aufgrund der Raumgrößen wird sich dies nicht in jedem Fall umsetzen lassen, zudem sind etliche Möbelstücke verschlissen. Ob die geplanten 400.000 EUR für 2013 tatsächlich benötigt werden, wird die Planung zeigen, die in Auftrag gegeben wird.

In der Diskussion betont Herr Hochheim, dass die 13,8 Mio. EUR nie die Ausrüstungsgegenstände beinhalteten; sie wären immer dazu gekommen.

Auf Nachfrage erklärt Frau Demuth, dass die Planer die Brandmeldeanlage (ca. 23.000 EUR) aufgrund ihrer nicht Förderfähigkeit den Planungen des

Amtes 10 zugeordnet haben.

Liste 2.10: Es wird vorgeschlagen, die Maßnahme Internetpräsentation der Wirtschaftsförderung anders zu organisieren. Die Summe wird als nicht realistisch eingeschätzt.

Liste 2.12: Die Summe für den dringenden Ersatz und für die Verkehrssicherungspflicht von Spielgeräten wird als zu niedrig eingestuft. Es wird ein Antrag auf Erhöhung um 20.000 EUR gestellt.

Liste 2.27: Die Position „Erfassungsgeräte für Verkehrskontrolleure“ steht im nicht finanzierbaren Teil, wird aber für dringend notwendig erachtet und sollte in den finanzierbaren Teil verschoben werden.

In der Liste 3 sollten drei Maßnahmen (3.20 - Radstation, 3.21 - Sportplatz Schützenstraße und 3.26 - Aus- und Neubau Geh-/Radweg Hansering) in die finanzierbare Liste genommen werden.