20.02.2012 - 5.5 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2012

B432-22/12

Die Einbringung des Haushaltes erfolgt stellvertretend für den Oberbürgermeister durch Herrn Hochheim. Die schriftlichen Ausführungen liegen in der Kanzlei der Bürgerschaft zur Einsichtnahme vor.

Anhand einer Präsentation erläutert der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Fi-nanzen, Herr Wille den neuen doppischen Haushaltsplan 2012. Seine Ausfüh-rungen liegen schriftlich in der Kanzlei der Bürgerschaft zur Einsichtnahme vor.

Am Ende seiner Ausführungen weist Herr Wille auf zwei Änderungen hin, die zusätzlich zu den Veränderungslisten im Haushaltsplan vorgenommen werden:

- Einmal geht es um die Streichung des Bewirtschaftungsvermerkes Nr. 3 auf Seite 292 des Entwurfes in THH 9 zur Stadtbibliothek. Im Bildungs- und Kultur-ausschuss wurde dies besprochen und die Verwaltung hat zugesagt, dass die-ser Vermerk gestrichen wird.

- Außerdem schlägt die Verwaltung vor, im Stellenplan die Bewertung der Stelle mit der laufenden Nr. 2 auf Seite 497 in Spalte 6 von Entgeltgruppe11 auf Ent-geltgruppe 9 zu ändern und in Spalte 7 den folgenden Vermerk anzubringen: „KU in EG 11 nach Entscheidung Hauptausschuss“.

Herr Liskow teilt mit, dass sich das erweiterte Präsidium darauf verständigt hat, dass bei der Haushaltsdiskussion die Fraktionsvorsitzenden 10 Minuten Redezeit erhalten.

Für die Fraktionen sprechen:

Herr Hochschild CDU-Fraktion

Herr Dr. Bartels Fraktion Die Linke

Herr Dr. Kerath SPD-Fraktion

Herr Dr. Fassbinder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Bleckmann FDP-Fraktion

Herr Dr. Meyer Fraktion Bürgerliste

Der Präsident bittet alle Redner, schriftlich vorbereitete Haushaltsreden für das Protokoll abzureichen.

Der Präsident schlägt vor der allgemeinen Diskussion vor, dass die Fraktionen ihre Änderungsanträge einbringen und begründen.

Bevor Herr Hochschild den CDU-Antrag zum Theater einbringt und begründet, zeigt Herr Dr. Steffens an, dass er bei dieser Besprechnung nicht mitwirkt.

Herr Hochschild bringt folgenden Antrag zur Änderung des Haushaltsplanes ein:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Finanzmittel im Produkt 2610001 um 130.000 € jährlich zu erhöhen.

Folgender Antrag der SPD-Fraktion liegt allen Bürgerschaftsmitgliedern in schrift-licher Form vor:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Investitionsmaßnahme „Umgestaltung Kreuzung Rathenau/Peters-hagen-Allee“ lfd. Nr. 3/24 umzusetzen.

Bevor die allgemeine Aussprache zum Haushalt geführt wird, schlägt der Präsi-dent eine kleine Pause vor.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Im Rahmen der Diskussion spricht Herr Multhauf. Er zeigt an, dass er dem Haushalt nicht zustimmen wird. Er äußert bezüglich der Doppik, „dass das das Dümmste sei, was man machen kann.“ Es gibt wohl niemanden, der den neuen doppischen Haushalt vollständig verstanden hat. Das Land schätze auch ein, dass ein kameralistischer Haushalt transparenter sei. Herr Multhauf äußert seine Zweifel an den vorgetragenen Zahlen aus dem Haushalt.

Ein für Herrn Multhauf kritisches Thema sind die WVG-Mieten. Deshalb spricht er sich gegen die Höhe der Abführungen der WVG mbH aus.

Frau Socher spricht im Rahmen der Haushaltsdiskussion das bereits im Vorfeld dieser Sitzung diskutierte Thema „Diagonalquerung an der Europakreuzung“ an, unter der Überschrift „Verhältnismäßigkeit der Mittel“. Frau Socher wünscht sich, dass die Diagonalquerung in den Haushaltsplan 2013 aufgenommen wird.

Herr Dr. Fassbinder spricht zu den beiden Änderungsanträgen der CDU- und SPD-Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem SPD-Antrag zu und lehnt den CDU-Antrag ab.

Bezüglich des CDU-Antrages fordert Herr Prof. Joecks ein Konzept des Thea-ters, was in den nächsten zwei Jahren passieren soll.

Herr Liskow schlägt vor, einen Sperrvermerk anzubringen.

Herr Pegel bringt zum Ausdruck, dass sich in der Zeit als über die Zweitwohn-sitzsteuer nachgedacht wurde, die Umzugsbeihilfe bewährt hat. Die finanzielle

Situation ist in diesem Jahr sehr schwierig. Die Situation hat sich mit der Kreis-gebietsreform geändert. Die Gewährung der Umzugsbeihilfe soll 2012 ausgesetzt werden und 2013 soll erneut darüber nachgedacht werden.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Hochschild, dass der SPD-Vorlage zur Umge-staltung der Kreuzung Rathenaustraße/Petershagen-Allee zugestimmt werden kann. Nach der Planung sollte erneut über die Mittel entschieden werden.

Bezüglich des CDU-Antrages zur Finanzierung der Theatersanierung gibt Herr Hochschild Erläuterungen.

Herr Pegel beantragt im Rahmen der Diskussion, den zuständigen Amtsleiter zu befragen.

Daraufhin erläutert Herr Kaiser bezüglich der SPD-Vorlage, dass ca. 12 T€ für die Planung vorgesehen sind und ca. 100 T€ für die Umsetzung.

Herr Liskow hinterfragt, dass die 100 T€ nach Beratung in den Fachausschüssen freigegeben werden sollen.

Der Präsident schlägt nach der Diskussion vor, eine kleine Pause einzulegen und nach der Pause die Anträge zur Abstimmung zu stellen.

Pause von 20:15 Uhr bis 20:25 Uhr

Der Präsident fasst die Änderungsanträge zusammen.

Beim CDU-Antrag wird ein Sperrvermerk angebracht und in den Fachausschüs-sen soll über die tatsächliche Mittelfreigabe beraten werden.

Ähnliches wird bei der SPD-Vorlage festgelegt. Erst nach Beratung im Fachaus-schuss erfolgt die Freigabe der Umsetzungen.

Danach stellt der Präsident beide Änderungsanträge zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: CDU-Antrag mit Sperrvermerk

mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 9 Stimm-

enthaltungen beschlossen

Abstimmungsergebnis: SPD-Antrag mit Sperrvermerk

mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen beschlossen

Damit lässt der Präsident über die durch die Bürgerschaft geänderte Haushalts-satzung abstimmen.

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Haushaltssatzung 2012 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie den Haushaltsplan 2012 unter Einbeziehung der Veränderungslis-ten.

2. Die Bürgerschaft beschließt, den Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes ge-mäß §18 Abs. 2 Satz 1 der GemHVO M-V durch Entnahme aus der Kapi-talrücklage zu decken.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 7 Stimm-

enthaltungen beschlossen