23.04.2012 - 5.8 Änderungen und Ergänzungen im Haushalt 2013 zum...

Zu TOP: 5.8.

Änderungen und Ergänzungen im Haushalt 2013 zum Produkt 12201: Ordnungsamt

In einer früheren Diskussion zu diesem Produkt wurde von Frau Demuth angezweifelt, dass Verdi seine Zustimmung gibt. Zum derzeitigen Sachstand ist die Verwaltung nicht aussagefähig.

Es bestehen seitens der Ausschussmitglieder auch Zweifel, dass die Verkehrskontrolleure des Nachts und an den Wochenenden so viele Knöllchen verteilen, dass sie sich „finanzieren“ können.

Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass durch Beschluss diese beiden Stellen bereits geschaffen wurden und es jetzt Sache des Personalamtes ist, diesen Beschluss umzusetzen.

Herr Mundt lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen

6 Gegenstimmen

3 Stimmenthaltungen