15.05.2012 - 5.15 Kriterienkatalog für den Verkauf städtischer Gr...

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Kriterienkatalog für den Verkauf städtischer Grundstücke im Sanierungs-gebiet

B464-25/12

Die Einbringung und Begründung der Beschlussvorlage der Verwaltung erfolgt durch Herrn Hochheim. Aufgrund des Vorschlags der Bürgerliste, der im Vorfeld eingereicht wurde, bittet Herr Hochheim im Kriterienkatalog unter V Soziale Krite-rien folgende Ergänzung aufzunehmen:

Kaufinteressent ist seit mindestens 12 Monaten selbstnutzender Mieter des Ob-jektes, bewertet mit 4 Punkten, so dass insgesamt 14 Punkte vergeben werden

könnten. Damit könnten bei der Sanierung 38 Punkte erreicht werden.

Im Rahmen der Diskussion bringt Herr Dr. Stegemann zum Ausdruck, dass der von der Verwaltung vorgelegte Kriterienkatalog nicht die Anforderungen erfüllt, die Herr Dr. Stegemann an ihn stellen würde. Er stellt namens der Linksfraktion den Antrag, den Kriterienkatalog zur Überarbeitung in die Verwaltung zurück zu geben und erneut zur Beratung in die Ausschüsse und die Ortsteilvertretungen zu verweisen. Herr Dr. Stegemann meint, dass es dem Kriterienkatalog an der notwendigen Systematik und der Angemessenheit der Bewertung der verschie-denen Felder fehlt.

Daraufhin bemerkt Herr Hochheim, dass er erwartet hätte, wie in der Hauptaus-schusssitzung gebeten, dass die Änderungsvorschläge im Vorfeld dieser Bürger-schaftssitzung abgereicht werden. Grundlegende Fehler kann der Senator nicht erkennen.

Herr Dr. Bartels bezeichnet es als klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bürgerschaft, dass die OTV Innenstadt und Schönwalde II nicht beteiligt wur-den und auf jeden Fall nachgeholt werden muss.

Der Präsident lässt über den Geschäftsordnungsantrag der Linksfraktion zur Verweisung des Kriterienkatalogs in die Ausschüsse und Ortsteilvertretungen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 7 Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen

mehrheitlich abgelehnt

Damit stellt der Präsident folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt den in der Anlage beigefügten Kriterienkatalog zum Verkauf städtischer Grundstücke im Sanierungsgebiet.

Abstimmungsergebnis: bei 6 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen

mehrheitlich beschlossen