05.06.2012 - 8.6 Verhandlung zwischen dem Landkreis Vorpommern-G...

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Verhandlung zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie der Universi-täts- und Hansestadt Greifswald über die zukünftige Realisierung des ÖPNV

Herr Schmidt bringt die Vorlage ein.

Herr Hochheim berichtet, dass seitens des Landkreises derzeit rechtliche Prüfun-gen der städtischen Vorschläge stattfinden, deren Ergebnisse in den kommenden Tagen erwartet werden.

Frau Teetz ergänzt, dass laut Landkreisneuordnungsgesetz die Aufgabe des ÖPNV (Finanz- und Planungshoheit) derzeit beim Landkreis liegt. Gemäß Bürgerschafts-beschluss vom Mai letzten Jahres ist die Verwaltung beauftragt worden Verhand-lungen mit dem Kreis zu führen, mit dem Ziel, die Aufgabe des ÖPNV möglicher-weise wieder zur Stadt zurückzuholen, mit einer finanziellen Beteiligung des Land-kreises. Bisherige Vorschläge der Stadt blieben seitens des Landkreises unbeant-wortet.

Herr Hochheim schlägt vor, in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen, dass eine Lösung „in Analogie zum Neubrandenburger Modell“ angestrebt werden soll.

Laut Landkreisneuordnungsgesetz muss eine abschließende Regelung bis zum 30.09.2012 gefunden werden.

Der Beschlussvorlage wird mit 5 Ja- Stimmen, einer Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen zugestimmt.