04.06.2012 - 5.3 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebu...

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4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserentsorgung – Schmutzwasser und Niederschlagswasser – in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Abwasserbeitragssatzung)

Herr Kaiser bringt die Vorlage ein.

Aufgrund der vorhandenen Gesetzlichkeiten, war eine Klarstellung bezüg-lich der Beitragspflichten notwendig. Sowohl Erbauberechtigte als auch Untererbauberechtigte müssen den Beitrag zahlen. Im § 8 Abs. 1 musste daher der Wortlaut geändert werden.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen