05.06.2012 - 8.4 Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifs...

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Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Bei-trägen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

Herr Kaiser bringt die Vorlage ein und erläutert die vorgenommenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Satzung. Die rückwirkende Inkraftsetzung ist vor dem Hintergrund der Beitragserhebungspflicht für anhängige Gerichtsverfahren notwendig.

Der Beschlussvorlage wird mit 9 Ja- Stimmen zugestimmt.