25.06.2012 - 6.6 Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifs...

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Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbau-beitragssatzung)

B476-26/12

Frau Socher stellt im Rahmen der Diskussion einige Fragen, die durch die zu-ständige Sachbearbeiterin, Frau Franz aus dem Stadtbauamt beantwortet wer-den. Herr Senator Hochheim und Herr Kaiser ergänzen die Ausführungen.

Da Frau Socher die Beantwortung durch mehrmalige Zwischenbemerkungen stört, erhält Frau Socher einen Ordnungsruf.

Da es keine weiteren Fragen und keine Änderungsanträge gibt, lässt der Präsi-dent über folgenden Beschluss in unveränderter Form abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die an-liegende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung).

Abstimmungsergebnis: bei 30 Ja-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen

beschlossen