25.06.2012 - 6.7 Hafengebührensatzung 2011/2012/2013 der Univers...

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Hafengebührensatzung 2011/2012/2013 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

B477-26/12

Herr Bleckmann zeigt an, dass er weder an der Beratung noch an der Abstim-mung teilnimmt

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt Herr Dr. Fassbinder Stellung. Dabei stellt er Nachfragen, die der Leiter des Tiefbau- und Grünflächenamtes Herr Wixforth beantwortet. Der Fraktionsvorsitzende teilt mit, dass seine Fraktion dieser Satzung nicht zustimmen wird.

Auch Herr Multhauf und Herr Dr. Bittner stellen Nachfragen, die durch Herrn Wixforth erläutert werden.

Da keine Änderungsanträge gestellt werden, lässt der Präsident über folgenden Beschluss abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die an-liegende Hafengebührensatzung für die Häfen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Abstimmungsergebnis: bei 23 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und

5 Stimmenthaltungen beschlossen