27.08.2012 - 8.14 Poller-Anlage Wiecker Brücke

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Poller-Anlage Wiecker Brücke

Bedingt durch den laufenden Ausfall der Poller-Anlage wegen Beschädigungen sollen die eingeplanten Mittel für die Renovierung der Wiecker Brücke und den Bau einer Behelfsbrücke (120 TEUR) jetzt für die neue Poller-Anlage verwendet werden. Die Planungen und der Bau der Behelfsbrücke sollen im Haushaltsplan 2012 aufgenommen werden.

Zur Frage nach Einklagung von Einnahmeausfällen erklärt Herr Wixforth, dass dies durch die Rechtsabteilung geprüft wurde und als schwierig gesehen wird. Bisher wurden noch keine Einnahmeausfälle geltend gemacht.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

3 Stimmenthaltungen