29.10.2012 - 6.5 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2013

Die Einführung in die erste Lesung der Haushaltsdiskussion 2013 erfolgt durch den Oberbürgermeister. Die schriftlichen Ausführungen liegen in der Kanzlei der Bürgerschaft zur Einsichtnahme vor.

Detaillierte Ausführungen zum Haushaltsplanentwurf 2013 anhand einer Präsen-tation erfolgen durch den Amtsleiter, Herrn Wille. Die schriftlichen Ausführungen liegen ebenfalls in der Kanzlei der Bürgerschaft vor.

Am Ende der Ausführungen informiert Herr Wille, dass der Entwurf des Haus-haltsplanes 2013 am 06.11.2012 veröffentlicht und gedruckt wird.

http://www.greifswald.de/politik/haushalt/haushalt-2013-entwurf.html

Herr Wille bittet die Fraktionen, Fragen zum Haushalt vorab per E-Mail an finan-zen@greifswald.de zu senden.

Die Haushalte zum städtebaulichen Sondervermögen können erst im Dezember vorgelegt werden. Herr Wille bittet um Verständnis und wirbt dafür, den Haushalt 2013 in der Dezembersitzung der Bürgerschaft zu beschließen, um möglichst schnell eine Genehmigung aus Schwerin zu bekommen.

Im Rahmen der Diskussion warnt Herr Hochschild davor, die Gewerbesteuer um 25%-Punkte zu erhöhen. Diesen Kritikpunkt wird die CDU-Fraktion in der Haus-haltsdiskussion vorbringen. Auch die Problematik „Anbau Theater“ muss drin-gend besprochen und gelöst werden. Greifswald hat hinsichtlich des Theaters Aufholbedarf.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Fassbinder Fragen zum Stellenplan. Das für den Sommer 2012 angekündigte Konzept der Verwaltung nach der Kreisgebietsreform liegt bislang nicht vor. Wie soll mit dem Stellenplan umgegangen werden? Dazu müsste so schnell wie möglich ein Beratungsgremi-um geschaffen werden.

Dazu erklärt der Oberbürgermeister, dass das eine Angelegenheit ist, die die Fraktionen miteinander besprechen und klären müssen, wo die Prioritäten ge-setzt werden sollen. Ziel der Verwaltung ist es, gemeinsam mit den politischen Gremien bis zum Frühjahr eine neue Struktur der Verwaltung zu besprechen.

Auf eine Nachfrage von Herrn Spring im Jugendhilfebereich des Landkreises kann Herr Wille nicht gleich und auch nicht später antworten, weil er nicht weiß, warum die Aufgabe beim Landkreis teurer geworden ist.

Herr Hochheim hält den Vorschlag von Herrn Dr. Fassbinder für gut, ein gemein-sames Gremium für die Koordinierung der Haushaltsdiskussion zu installieren.

Die Verwaltung hat sich bereits Gedanken darüber gemacht, in welcher Form die erforderlichen Arbeitsgrundlagen geschaffen werden. In Umsetzung des Immobi-lienberichtes wird die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten, wie sich die wei-tere zeitliche Abfolge gestalten soll.

Herr Multhauf bittet um Aussagen dazu, welche Einsparungen es durch die Kreisgebietsreform gibt und dadurch, dass Greifswald nicht mehr kreisfrei ist.

Außerdem möchte er wissen, was die Umstellung auf die Doppik kostet.

Diese Fragen wird Herr Wille bei der Haushaltsdiskussion beantworten.

Herr Liskow schließt den Tagesordnungspunkt, weil in der ersten Lesung noch kein Beschluss zu fassen ist.