28.11.2012 - 4.3 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2013

Anhand von Tabellen erläutert Herr Wille den bisherigen Stand der verwaltungsseitigen Veränderungsliste zu den ausgereichten Plänen.

Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung erfolgt unter Einbeziehung der Veränderungslisten.

Wie in den Vorjahren, wird Herr Wille zwei Veränderungslisten zu erstellen, eine mit Vorschlägen der Parteien und eine mit Vorschlägen der Verwaltung. Beide Listen werden vorab zur Bürgerschaftssitzung per Email den Ausschussmitgliedern übermittelt.

Herr Mundt schlägt folgende Verfahrensweise vor:

Zuerst sind eventuelle Fragen an Herrn Wille zu richten und im Anschluss die Änderungsanträge der Fraktionen zu besprechen und abzustimmen.

Herr Wille informiert als Ergänzung zur Veränderungsliste, dass es für die Sanierung des Sozialgebäudes im Volksstadion einen entsprechenden Planansatz 2013 gibt. Eine Untersuchung des Gebäudes hat ergeben, dass eine Sanierung in der vorgesehenen Form nicht möglich ist und demzufolge diese Mittel 2013 nicht benötigt werden. Das Immobilienverwaltungsamt hat vorgeschlagen, den Jugendplatz zu sanieren.

40 TEUR werden für den Einbau von Duschen und WC’s im Sozialgebäude eingesetzt.

Frau Socher fragt, was für Auswirkungen diese Veränderungen auf den Haushalt haben und welche Gründe dafür sprechen, das Sozialgebäude nicht zu sanieren.

Frau Reiche antwortet, dass im Haushalt 2012 100 TEUR für die Planung des alten Sozialgebäudes ausgewiesen waren.

Bei einer anfänglichen umfangreichen Bauteiluntersuchung wurde festgestellt, dass das Gebäude in den Wänden Rissbildungen hat und alle Bauteile sanierungsbedürftig sind. Unter Betrachtung der in der Umgebung entstandenen Sportplatzgebäude, wäre die Sanierung des vorhandenen Gebäudes unwirtschaftlich. Daher soll in absehbarer Zeit ein Neubau gesetzt werden. Mit der Planung dafür kann frühestens 2014 begonnen werden. Zuerst muss zusammen mit den Fachämtern, Schulen und Sportvereinen eine Aufgabenerstellung erarbeitet werden.

Die Sanierung des Jugendplatzes würde etwa 300 TEUR kosten.

Herr Wille erklärt, dass die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt noch nicht in einer Summe benannt werden können, aber bis zur Bürgerschaftssitzung vorliegen.

Herr Dr. Fassbinder hat folgende 3 Anfragen:

1. Radstation: 2012 sind Planungskosten eingestellt, in den Folgejahren

steht 0, wird nicht geplant und gebaut?

2. Teilhaushalt 7 – Kfz-Ladestation für das Stadthaus stehen

10.800 EUR, kann die alte Station nicht umgebaut werden?

3. 2013 sollen 4,375 Erzieherinnenstellen abgebaut werden im Kita-

Bereich. Bitte um Erläuterung.

Herr Wille zu Pkt. 3:

Laut einer Zuarbeit von Frau Klatt stehen im Stellenplan 2013 für die Kita’s gesamt 189 VbE, in 2012 waren es 181 VbE, so dass es 7,5 Planstellen mehr sind.

Herr Kaiser zu Pkt. 1:

Das Land hatte 2011 die Förderung von Radstationen zugesagt. Auf schriftliche Nachfrage wurde diese Zusage komplett zurückgezogen.

Da die Investition nicht gesichert ist und trotz intensiver Gespräche mit Fahrradhändlern, dem Berufsbildungswerk und der ABS ein Betreiber nicht gewonnen werden konnte, wurden keine Kosten in den Haushalt eingestellt.

Herr Winckler zu Pkt. 2:

Die Kfz-Ladestation wurde als Provisorium errichtet und es ist schon jetzt schwierig, sie technisch sicher zu betreiben. Ein Umbau ist nicht empfehlenswert.

Herr Schuppa hat eine Anfrage zum Investitionsprogramm.

Position Bahnparallele – 2013 stehen 150 TEUR und in 2014

698 TEUR. Er bittet um Erklärung, da die Baumaßnahme doch weitestgehend abgeschlossen ist.

Herr Wixforth bestätigt, dass die Baumaßnahme technologisch fast abgeschlossen ist und alle Einzelteile abgenommen sind

Bei einzelnen Bauaufträgen, fordern die Auftragnehmer von der Stadt mehr Geld. Das betrifft insbesondere die Unterführungen. In einer Sache wird die Stadt auf 3,1 Mio. EUR verklagt und in einer anderen auf 250 TEUR. Beide Klageverfahren sind vor Gericht anhängig. Die Stadt vertritt die Meinung, dass die Nachforderungen ungerechtfertigt sind.

Es wurden entsprechende Rückstellungen gebildet und aus Gründen der Vorsorge, wurde im Finanzhaushalt 2013 versucht, mögliche Teilzahlungen abzubilden.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, sind nachfolgende Änderungsanträge der Fraktionen für den Haushalt 2013 zu beraten und abzustimmen:

Aufstockung der finanziellen Förderung der freien Träger im Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit (Die Linke)

Frau Socher wirbt für den Erhalt der Jugendarbeit in Greifswald, bei der seit 1990 viel erreicht wurde. Es geht um 9 Projekte, die sich in der Vergangenheit etabliert haben und finanziell gefördert wurden. Daher bittet sie, 166 TEUR zusätzlich in den Haushalt einzustellen.

Mittel dafür könnten eventuell über das Stadthaus kommen, wo man im Moment 70 TEUR im Plus liegt, und aus der Schlussrechnung des Jahres 2012.

Auf Nachfrage von Herrn Hochheim, von welchem Betrag, den der Kreis zuzahlt, ausgegangen wurde, erklärt Frau Socher von 5,11 EUR.

Hinsichtlich des Stadthauses weist er auf eventuell anstehende Winterbaumaßnahmen hin. Da die Fenster nicht, wie erhofft, zeitnah geliefert werden, werden die Einsparungen nicht zur Verfügung stehen.

Die Darstellungen von Frau Socher sind zwar richtig, nur ist die Stadt nicht mehr zuständig. Die nicht gewollte Kreisgebietsreform hat den Träger der Jugendhilfe in einen anderen Bereich verschoben. Frage ist, ob die Stadt noch zusätzliche Jugendarbeit finanzieren kann und wie lange. Auch als freiwillige Leistung wäre diese von der Stadt selber zu zahlen.

Frau Socher erklärt, dass die Stadt auch andere freiwillige Leistungen zahlt und daher in der Lage ist, diese Leistung zu erbringen, ohne das ihre Leistungsfähigkeit in Frage gestellt wird.

Herr Dembski erläutert aus rechtlicher Sicht die Zuständigkeiten.

Es wäre absurd, wenn die Stadt die restlichen Zahlungen übernimmt, die der Kreis nicht leisten kann. Einige Leistungen der Stadt gehen noch über die in den Haushalt eingestellten 200 TEUR hinaus.

Herr Mundt erklärt, dass hier keine Mittel plötzlich weggebrochen sind. Im letzten Haushalt wurde gesagt, dass es sich um eine einmalige Zahlung handelt. Alle Jugendvereine sollten Kenntnis bekommen, dass die Aufgaben zum Kreis übergegangen sind und sich darauf auch

finanziell einstellen.

Herr Braun ist der Meinung, dass dieses Thema in die Runde der Fraktionsvorsitzenden gehört.

Seine Fraktion wird den Antrag einbringen, den Betrag von 200 TEUR auf 230 TEUR zu erhöhen.

Er regt an, die ebenfalls eingereichten Änderungen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zu diesem Punkt Schul- und Jugendsozialarbeit mit abzustimmen.

Herr Dr. Fassbinder hält die Summe von 200 TEUR bzw. 230 TEUR für einen guten Kompromiss. Diese Entscheidung würde seine Fraktion mittragen.

Abstimmung des Antrages der Fraktion Die Linke - Aufstockung um 166 TEUR:

3 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen, 1 Enth.

Abstimmung des Vorschlags der SPD-Fraktion – Aufstockung um 30 TEUR:

4 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 3 Enth.

Abstimmung des Vorschlags der CDU-Fraktion – Streichung der im Haushalt 2013 eingestellten Mittel i. H.v. 200 TEUR:

4 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen

Änderungen zum Haushaltsentwurf 2013: Stellenplan

(Bündnis 90/ Die Grünen)

1. Es ist eine VZ-Stelle für die Einwerbung von EU Fördermitteln einzu-

richten.

Herr Hochheim erklärt, dass die Stadt heute schon EU-Fördermittel erhält, z. B. für die Umgestaltung der Wallanlagen. Eine Mitarbeiterin, Frau Kühl, beschäftigt sich mit Pomerania. Diese Stelle sollte im Rahmen der Strukturänderungen erweitert werden. Auch wenn das noch nicht erfolgte, ist der Bedarf einer neuen VZ-Stelle zweifelhaft.

Frau Demuth ergänzt, dass neben Frau Kühl jeweils ein Mitarbeiter im Stadtbauamt und im Immobilienverwaltungsamt laut seiner Stellenbeschreibung mit Fördermitteln beschäftigt ist.

Herr Wille: Die Landesregierung übernimmt die Verteilung der EU-Fördermittel. Momentan ist das nächste operationale Programm zur Verteilung in Vorbereitung. Sicher müssten Fördermittel besser ausgeschöpft werden. Das lag bisher nicht an den Kommunen, sonder

an der Regulierung durch das Land.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 1 Enth.

2. Jahn-Gymnasium I und II: 40.11.00.001.1 und 40.12.00.001.1: 1,75 Stellen Schulsekretär/in

0,25 Stellen davon werden dienst- und personalrechtlich dem Abend

gymnasium zugeordnet.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Enth.

3. Recht: 01.01.00.001.0 und 01.01.00.004.0: keine Verbeamtung

Frau Demuth bittet, diesem Punkt nicht zuzustimmen. In allen Kommunen werden bezogen auf das Grundgesetz Verbeamtungen vorgenommen. Greifswald ist ein Exot, da die Stadt nicht verbeamtet. Nachwuchskräfte, die durch die Stadt ausgebildet werden, wandern ab, z.B. zur Polizei oder Feuerwehr. Auch Nachwuchskräfte, die sich bewerben wollen, entscheiden sich eher für Beamtenstellen.

Auf Nachfrage von Frau Socher erklärt Frau Demuth, dass ein Beamter nicht mehr kostet, als ein Angestellter. In der Vergangenheit wurde immer gesagt, dass pensionierte Beamte teurer werden. Das Problem besteht nicht mehr, da im doppischen Haushalt Rückstellungen gebildet werden.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 4 Enth.

Herr Mundt gibt folgenden Verfahrenshinweis: Alle mit Mehrheit gefassten Beschlüsse sollten der Verwaltung zur Einarbeitung in den Haushalt übergeben werden. Alle strittigen Punkte können in der nächsten Runde beraten oder als Einzelantrag in der Bürgerschaft besprochen werden.

Frau Frau Socher schlägt vor, wie im Vorfeld Herr Wille, eine Liste der Parteien und eine Liste der Verwaltung zu erstellen. Die mit Mehrheit gefassten Beschlüsse sollten in die Liste der Parteien positiv und der Rest in die Liste der Parteien negativ eingearbeitet werden.

Herr Wille bietet an, dass die Liste der Parteien ebenfalls durch die Verwaltung vorbereitet wird. Er schließt sich der vorgeschlagenen Verfahrensweise von Herrn Mundt an.

Haushaltsplan 2013 / Investitionen (Fraktion Die Linke)

Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen 2012 -2015,Tab. 4, Kat. 3 für die IGS Erwin-Fischer 2013 eingestellten 60 TEUR sollen anstelle einer E-Anlagen-Ausbesserung für Vorplanungsleistungen eines

Schulneubaus verwandt werden.

Herr Wille weist darauf hin, dass 2013 aus Kat. 3 nichts finanziert ist, auch keine E-Anlage. Frau Socher folgt diesem Hinweis.

Weiter erklärt er, dass derzeit kein Vertrag gemeinsam mit dem Landkreis existiert. In dem in der Bürgerschaft beschlossenen Vertragsentwurf, wurde ein Verfahren für den Umgang mit beabsichtigten Investitionsmaßnahmen geregelt. Das Immobilienverwaltungsamt ist dabei, Konzepte zu erarbeiten, wie insgesamt mit der Modernisierung und dem Instandhaltungsstau umgegangen wird. Daher sollte die Maßnahme in diesem Jahr noch nicht im Plan sein.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 9 Gegenstimmen, 2 Enth.

Änderungen zum Haushaltsentwurf 2013: Produkte (Bündnis 90/ Die Grünen)

1) 1.1.1.02 Beauftragtenbüro:

Ziele ist zu ergänzen: Jährliche Berichte aller Beauftragten in den zuständigen Ausschüssen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 3 Enth.

2) 1.1.4.01 Immobilienverwaltung:

Ziele ergänzen: Vorlage einer mit den entsprechenden Gremien der Bürgerschaft abgestimmten Prioritätenliste Sanierungen und Investitionen bis 2020 bis Oktober 2013

Senkung des Energie- und Wasserverbrauchs bei den städtischen Immobilien.

Dazu wird von Herrn Wille angemerkt, dass wie bereits informiert, das Immobilienverwaltungsamt an einem Konzept arbeitet. Eine Isolierung dieser Aufgabe wäre nicht zweckmäßig. Sie müsste in das Haushaltssicherungskonzept integriert werden.

Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass es sich hierbei um einen Arbeitsauftrag für den jeweiligen Ausschuss handelt. Eine Prioritätenliste heißt nicht, dass Jahreszahlen dahinterstehen müssen. Es sollte überlegt werden, in welcher Reihenfolge Maßnahmen abgearbeitet werden sollen bzw. ob saniert oder abgerissen wird.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 3 Enth.

3) 1.2.2.01 Sicherheit und Ordnung:

Bei Zielen ergänzen: Sicherstellung stichprobenartiger Überwachung des ruhenden Verkehrs zu allen tages- und Nachtzeiten und an den Wochenenden.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 Enth.

4) 2.1.7.01 Abendgymnasium soll wesentliches Produkt werden

Herr Wille verweist darauf, dass bei wesentlichen Produkten, wesentliche Dinge gesteuert werden sollten. Ein gewisser Planstellenanteil soll dem Abendgymnasium zugeordnet werden. Wenn das erreicht werden soll, muss es nicht zwingend ein wesentliches Produkt im Gesamthaushalt sein. Zudem würde sich im Haushalt die Zahl der Buchungsstellen vervielfachen und die Planung verkomplizieren. Künftig genauer ausweisen, kann man das auch über die Kostenrechnung.

Herr Dr. Fassbinder folgt der Argumentation von Herrn Wille und zieht den Antrag zurück.

5) 2.8.1.01 Förderung von Einrichtungen/Kulturförderung

Ziele wird folgendermaßen ergänzt: Erarbeitung und Vorstellung des Caspar-David-Friedrich-Zentrums, der Klosterruine Eldena sowie des Konzeptes für die Klosterscheune. Das CDF-Konzept soll eng mit dem Stadtmarketingverein abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 5 Enth.

6) 5.4.1.00 Gemeindestraßen:

Ziele ist zu ergänzen: Vorstellung der Maßnahme „Umgestaltung Rathenau/Petershaben Allee“ mit Kostenansätzen bis Juni 2013 in den bürgerschaftlichen Gremien.

Abstimmungsergebnis: 9Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 2 Enth.

7) 5.5.1.00 Grünanlagen, Spielplätze:

In Ziele ist zu streichen: „2012“.

In Ziele zu ergänzen: Förderung der Biodiversität.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Enth.

8) 5.7.5.00 Tourismusförderung:

Bei Ziele streichen: „Begrüßungsschilder“ im Pkt. Aktualisierung der Touristischen Beschilderung.

Herr Feldt erläutert die Idee. An den Ortseingängen stehen derzeit Begrüßungsschilder in der Größe der normalen Ortseingangsschilder. Sie sind unauffällig und wenig aussagekräftig. Es wurde bundesweit recherchiert, um eine Vorstellung zu bekommen, wie so etwas aussehen kann und wie teuer es werden würde. 6 Schilder für je 4.000 EUR bis 4.500 EUR sind geplant.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 3 Enth.

9) Teilhaushalt 6, Bewirtschaftungsregeln (S. 213):

Es ist zu streichen: Mehrerträge aus 546000.43228000 – Parkgebühren – Berechtigen zu Mehraufwendungen im Produkt 54600 – Parkeinrichtungen. Das gilt gleichermaßen für Ein- und Auszahlungen.

Herr Wixforth spricht sich für den Erhalt der Bewirtschaftungsregel aus. Es handelt sich um Bewirtschaftungskosten, die in der Höhe abhängig von den Einnahmen sind. Wenn beispielsweise bei den Parkscheinautomaten Mehreinnahmen entstehen, kommt es durch die Geldbearbeitung durch ein beauftragtes und prozentual beteiligtes Unternehmen wieder zu Ausgaben. Gleiches gilt bei der Beschaffung von Bewohnerparkausweisen. Werden mehr Ausweise beschafft und ausgegeben, dann werden mehr Verwaltungsgebühren eingenommen, aber die Beschaffungskosten steigen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Fassbinder, ob ohne Bewirtschaftungsregel entstehende Mehrkosten abgedeckt werden können, erklärt Herr Wille, dass in den Teilhaushalten alle Aufwendungen und Auszahlungen untereinander deckungsfähig sind, aber nicht die Erträge und Einzahlungen mit den Auszahlungen. Wenn in einem Teilhaushalt mehr Erträge und Einzahlungen sind, bedeutet das nicht, dass mehr ausgegeben werden darf. Im darauffolgenden Jahr kann man überlegen, für was die Mehreinnahmen ausgegeben werden.

Der Antrag wird von Dr. Fassbinder für dieses Jahr zurückgezogen.

Änderungsantrag zum Haushalt 2013 (SPD-Fraktion)

1. Kategorie 0

- Die Kürzung der Position 4 „Möblierung Stadthaus“ und Position 21 „Rollregale“ um jeweils 25 TEUR

Frau Reiche erklärt, dass die Rollregalanlage geplant wird. Eine Ausschreibung der Regale ohne Böden ist nicht möglich. Es können keine 25 TEUR gespart werden.

Die Möblierung Stadthaus befindet sich ebenfalls in der Bearbeitung. Die Zahlen können eventuell in zwei Wochen vorliegen.

- Die Verschiebung der Position 18 „kommunales Wassersportzentrum“ nach 2014 und dafür die Aufnahme aus der Kategorie 3 der Position 78 „Volksstadion Kunstrasenplatz’“ in den zu finanzierenden Teil.

Herr Wixforth erklärt, dass im Herbst dieses Jahres mit der Maßnahme begonnen wurde. Erste Leistungen wurden ausgelöst. Der Zuschlag für die Materialbeschaffung erfolgt in Kürze. Es ist dringend empfehlenswert, im nächsten Jahr fortführend weiterzuarbeiten, um das Vorhaben beenden zu können.

Herr Wille korrigiert, dass hier die Rede vom Jugendplatz ist. Der

Kunstrasenplatz liegt daneben, für den ebenfalls Sanierungsbedarf gesehen wird.

Beide Anstriche werden von Herrn Braun zurückgezogen, da es Klärungsbedarf gibt.

Herr Wille möchte betonen, da beim Wassersportzentrum verwaltungsintern ein Fehler unterlaufen ist, dass es technisch möglich wäre, diesen Haushaltsansatz im nächsten Jahr zu verschieben. Darüber wurde sich im Vorfeld verständigt. Empfohlen wird aber, weiter an der Realisierung der Maßnahme zu arbeiten.

2. Kategorie 1

- Die Position 42 „Klosterscheune „Welcome-Center“ erhält einen Sperrvermerk bis zur Genehmigung etwaiger Fördermittel.

Herr Dr. Fassbinder schlägt vor, anstatt - Sperrvermerk - sollte im Produkt stehen - Vorstellung der Maßnahme -.

Herr Braun schließt sich dem Vorschlag an.

Es wird abgestimmt, dass anstatt – Sperrvermerk – Maßnahmebeschreibung – steht.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 3 Enth.

3. Kategorie 2

- Die Kürzung der Position 3 „Ausrüstung Bauhof“ um 5 TEUR, dafür Aufnahme der Position 33 Bänke für Baumgräber in den finanzierbaren Teil

Die Anfrage von Herrn Liskow, was Bänke für Baumgräber sind, bedauert Herr Braun nicht beantworten zu können.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 3 Enth.

- Die Streichung der Position 12 „Energieeffizienzförderung komplett i.H.V. 15 TEUR.

Herr Liskow fragt an, wie die 15 TEUR in den letzten Jahren abgefragt wurden.

Herr Dr. Böttcher antwortet, dass in den letzten Jahren im Rahmen der Haushaltsplanung das Thema aufkam, auch energieeffizientes Bauen zu fördern. Dafür waren im Planansatz der letzten beiden Jahre jeweils 15 TEUR vorgesehen. Da es innerhalb der Verwaltung keine entsprechenden Richtlinien gab, erfolgte keine Förderung.

Aus Sicht von Amt 23 ist deshalb die Einplanung von Geldern auch 2013 nicht notwendig.

Die Streichung der Mittel wird abgestimmt: 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen

4. Sonstiges

- Die Erhöhung des Planansatzes Produkt 5.4.5.00 „Straßenreinigung, Leistung“ und Produkt 5.4.5.00.04 „Papierkörbe und Hunde-WC“ um

5 TEUR

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 6 Enth.

- Die Erhöhung des Planansatzes Produkt 5.5.1.00 „Öffentliche Grünanlagen“ Maßnahme 55100-M12008 um 15 TEUR.

Herr Dr. Fassbinder fragt an, ob es sich bei dem Anstrich um die spezifische Maßnahme Spielplätze handelt oder ob allgemein Grünanlagen gemeint sind?

Herr Braun antwortet, dass allgemein Grünanlagen gemeint sind, nicht nur Spielplätze.

Herr Wille erläutert, dass es sich bei der bezeichneten Maßnahme ausschließlich um Spielgeräte handelt. Deshalb wurde der SPD-Vorschlag so verstanden, dass diese Investitionsauszahlung ausschließlich für Spielgeräte erhöht werden soll. Wenn das nicht gewollt ist, müsste die Maßnahme aus dem Satz gestrichen werden.

Herr Braun möchte, dass bei der ursprünglichen Interpretation – Spielplätze - geblieben wird.

Die Ausschussmitglieder wollen den vorgeschlagenen Betrag von 15 TEUR auf 20 TEUR erhöhen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 3 Enth.

- Die Erhöhung des Produktes 5.4.1.00 „Gemeindestraße“ Leistung 5.4.1.00.00 „Fahrradwege“ um 50 TEUR.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Enth.

- Die Wiedereinführung der Umzugsbeihilfe für Studenten und Auszubildende,

Produkt 1.2.2.01, Leistung 12230108 I.H.V. 100,00 EUR pro Kopf, der

Betrag hängt ab, von der Zahl der Betroffenen, vermutlich 170 TEUR.

Herr Liskow fragt nach den aktuellen Zahlen. Diese könnten aussagen, ob eine Wiedereinführung der Umzugsbeihilfe Sinn macht.

Herr Wille gibt die Zahlen mit heutigem Stand bekannt:

2011 waren es 4.111 Zuzüge und 3.606 Fortzüge, das ergibt ein Bevölkerungssaldo von plus 505

2012 bis heute waren es 3.362 Zuzüge und 3.094 Fortzüge; das ergibt ein Bevölkerungssaldo von minus 132

Die Anmeldungen für Semesterbeginn sind jetzt erfolgt. Es kann nicht gesagt werden, wie viele der Angemeldeten davon Studenten sind.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 3 Enth.

- Ergänzungsvorschlag von Herrn Braun, den Herr Wille im Vorfeld an die SPD herangetragen hat: Die Stadt sollte das Grundstück der Museumswerft für 50 TEUR kaufen und dem Verein (evtl. über Pachtvertrag) zur Nutzung überlassen. Bei verbesserter wirtschaftlicher Lage könnte der Verein das Grundstück von der Stadt kaufen und die Gelder würden dann an die Stadt zurückfließen.

Sachlicher Hintergrund ist, dass vom Land 90 % Investitionsmittel in unsere Stadt fließen und wir mit 5 % Eigenanteil diese Mittel für die Stadt generieren können.

Auf Anfrage erklärt Herr Braun, dass der Verein mehrfach betont hat, wie kurzfristig dieser Vorschlag gemacht wurde. Daher erfolgte die Einstellung in den Haushalt mit Sperrvermerk. Es muss gesehen werden, ob Stadt und Verein zueinanderfinden.

Herr Mundt möchte wissen, wie das Grundstück dem Verein übertragen werden kann, damit dieser sein Eigentum darauf bauen kann.

Herr Dr. Böttcher: Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet. Der Sanierungsträger hat dieses vor kurzem an die Museumswerft verkauft. Da die Einnahmen in das Treuhandvermögen eingeflossen sind, kann es nur aus dem Treuhandvermögen bezahlt werden und müsste in dieser Kategorie als Ausgabe bezeichnet werden. Im Anschluss wäre das Grundstück in Form eines Erbbaurechtsvertrages und wie bei anderen Sportvereinen, zu vergünstigten und vom Innenministerium genehmigten Bedingungen, zu vergeben.

Aufgrund der Grundstückslage, müsste geprüft werden, ob die Kommune eine Privatisierungspflicht hat.

Der Vorschlag findet auch bei Herrn Hochheim aufgrund der 90 %igen Förderung Zustimmung. Er weist darauf hin, dass für den Rückkauf des Grundstückes ein gesonderter Beschluss durch die Bürgerschaft gefasst werden muss, da dieses im Sanierungsgebiet liegt.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 5 Enth.

Änderungen zum Haushaltsentwurf 2013: Steuer, Subventions- und Investitionsliste (Bündnis 90/Die Grünen)

1) Der Satz der Grundsteuer B wird auf 450 Punkte angehoben.

Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass der Durchschnitt der Grundsteuer B in den ehemaligen und jetzigen kreisfreien Städten 480 % beträgt.

Mit 450 % wäre man noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Auf Anfrage von Herrn Liskow erklärt Herr Dr. Fassbinder, dass von einer Mehreinnahme von 300 TEUR ausgegangen wird.

Herr Wille ergänzt, dass die Verwaltung ca. 200 TEUR berechnet hat.

Herr Mundt stellt den Standpunkt seiner Fraktion dar. Die CDU wird auf keinen Fall die Erhöhung der Grundsteuer B sowie eine Gewerbesteuererhöhung mittragen wird. Die Stadt kann nicht immer versuchen, ihre Ausgaben mit Hilfe von Steuererhöhungen abzudecken.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen

Subventionsliste S. 57 ff.:

2) Amt 20: gestrichen werden: Pkt. 2 Projektförderung Fremdenverkehrsverein:

20 TEUR und Pkt. 3 Innenstadtverein: 15 TEUR (jeweils Prod. 5.7.5.00)

Stattdessen wird ein neuer Posten angesetzt aus dem alle Träger im Tourismusbereich Geld beantragen können: Projektförderung „Tourismus“: 30 TEUR (in Prod. 5.7.5.00)

3) Amt 41: Pkt. 26 (Musikfabrik: 25 TEUR – Prod. 2.8.1.01) wird aufgelöst und in Pkt. 9 verschoben. Pkt. 9 ist offen für alle Träger mit musikalischer Zielsetzung. Über die Mittelvergabe entscheidet das Kulturamt.

Herr Wille erklärt zur Subventionsliste, dass es sich um keine gesetzten Beträge handelt, bei denen eine Pflicht dahintersteht. Hier wird nur abgebildet, was die Verwaltung beabsichtigt zu tun.

Haushaltsrechtlich ist es bereits so, dass dieses in dem Produkt als eine große Maßnahme enthalten und jeder antragsberechtigt ist.

Die genannten Summen basieren auf den Erfahrungswerten aus den letzten Jahren.

Insofern gestaltet sich der Plan so, wie es vorgeschlagen wird. Aus der Benennung der Vereine leitet sich kein Anspruch ab.

Herr Sappelt sieht in dem Vorschlag zur Musikfabrik als einziges, dass der Zuschuss im eigentlichen Produkt ist, wo er hingehört - also in die

Musikförderung.

Herr Dr. Fassbinder hat Kenntnis erhalten, dass Anträge anderer musikalischer Einrichtungen auf Förderung gestellt und diese mit der Begründung, es gäbe keine Möglichkeit und kein Geld, abgelehnt wurden.

Herr Sappelt antwortet, dass Anträge nicht abgelehnt wurden. Bei einem Antrag ist um die Einreichung eines Projektes gebeten worden und ansonsten wird im Rahmen der zur Verfügung stehen Haushaltsmittel gefördert.

Da es sich bereits so verhält, wie vorgeschlagen, werden 2) und 3) von Herrn Dr. Fassbinder zurückgezogen.

Investitionsliste S. 73ff:

4) Pkt. 15: Rollregale: 80 TEUR. Wird gekürzt auf 77 TEUR. Die gekürzten 3 TEUR werden für Möbel Stadtarchiv (Prioritätenliste 2, 40 – Kartenschränke, Vitrinen, Karteischränke) verwendet.

Frau Reiche merkt an, dass es sich um die Rollregalanlage Stadthaus handelt. Die 80 TEUR werden benötigt. Zurzeit befindet man sich in der Planung und in der Ausschreibung.

Herr Dr. Fassbinder schlägt vor, die Kürzung zu streichen und 3 TEUR für die Regale im Stadtarchiv ohne Deckungsquelle zu beantragen.

Die Ausschussmitglieder stimmen mit der Änderung von Dr. Fassbinder – Streichung der Kürzung und Beantragung der 3 TEUR ohne Deckungsquelle - ab:

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 2 Enth.

6) Neuer Punkt: Planungskosten Verkehrliche Umgestaltung des Platzes der Freiheit und des Hanserings: 40 TEUR.

(Planung inkl. Sperrung einer Abbiegespur in die Wolgaster Straße, Umverlegung der Reisebusparkplätze Nexö-Platz in den Hansering mit Attraktivitätssteigerung des Umfeldes zwischen Hansering und Mensa Schießwall, Ampelerneuerung, Magistrale, einseitiger Radweg entlang Hansering bis Höhe Knopfstraße – siehe auch Prioritätenliste 3, 13 und 18)

Herr Dr. Fassbinder antwortet auf Anfrage von Herrn Liskow, dass nie von seiner Fraktion gefordert worden ist, die Diagonalquerung einzuführen. Es wurde immer gesagt, dass der Platz der Freiheit verkehrstechnisch umgestaltet werden muss. Es wird jetzt auch die Chance gesehen, den Nexö-Platz zusammen mit dem noch nicht vorgesehenen Radweg Hansering zu planen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 3 Enth.

7) Pkt. 135: Feuerwehrdrehleiter: 100 TEUR werden nicht benötigt. Finanzierung über Feuerschutzsteuer

Herr Wille versteht diesen Punkt so, dass eine Erneuerung der Feuerwehrdrehleiter gewollt ist; diese aber nicht aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden soll, sondern aus Mitteln der Feuerschutzsteuer. Momentan sind bereits 65 TEUR von den 100 TEUR aus der Feuerschutzsteuer finanziert. Es kann noch nicht gesagt werden, ob die verbleibenden 35 TEUR ebenfalls daraus gezahlt werden können. Prinzipiell wäre es möglich, da in der Feuerschutzsteuer Beträge angespart werden. Ein weiteres Fahrzeug sollte im Folgejahr auch aus dieser Steuer finanziert werden.

Der Auszahlungsbetrag von 100 TEUR muss im Haushaltsplan stehen bleiben, auch wenn eine Einnahme vorhanden ist.

Herr Dr. Fassbinder hält eine Abstimmung für nicht notwendig.

Die Beschaffung einer Drehleiter wird als notwendig erachtet.

Unterstützung Selbständigkeit der Schulen

Die Tischvorlage wird durch die CDU-Fraktion eingebracht.

Wie in den letzten beiden Jahren, werden für die Selbständigkeit der Schulen Sachkosten pro Schüler von zusätzlich 10 EUR beantragt.

Die Gesamtkosten betragen ca. 36 TEUR.

Auf Anfrage von Herrn Schuppa, ob auch Schulen in freier Trägerschaft diese Mittel erhalten, antwortet Frau Frieler, dass dieses Geld nur die kommunalen Schulen bekommen. Ausgeschlossen sind Ersatz- oder Privatschulen.

Im Beschlussvorschlag Punkt 2 wird das Datum auf den 14.11.2013 korrigiert.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 2 Enth.

Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung

Herr Noack bringt die Tischvorlage ein.

Im Antrag der CDU wird die Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt. Es werden die Unternehmen in der Stadt belastet, die etwas bewegen und unter hohen persönlichen Risiken Arbeitsplätze schaffen. Solide Haushaltspolitik heißt einerseits Disziplin bei den Einnahmen und anderseits Disziplin bei den Ausgaben.

Es wird nicht erkannt, warum die Ausgabenpolitik in dieser Stadt durch Steuererhöhungen finanziert werden soll.

Der von seiner Fraktion genannte Deckungsvorschlag über die Jugendhilfe wurde nicht angenommen. Von der Verwaltung wird

erwartet, dass nochmals geprüft wird, wo Gelder gespart werden können, damit auf diese Erhöhung verzichtet werden kann.

Herr Wille erklärt, dass die Erhöhung im nächsten Jahr 500 TEUR für den Haushalt bringen würde, da wir mit Vorauszahlungen in der Gewerbesteuer von ca. 8 Mio. EUR arbeiten. Langfristig werden es 1 Mio. EUR bezogen auf das Geschäftsjahr sein. Kommt die Erhöhung nicht, wird in den Folgejahren auf Geld verzichtet; in der Gegenfinanzierung wären das für das nächste Jahr 500 TEUR.

Nach Diskussion wird die Vorlage abestimmt.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 3 Enth.

Reduzierung der Mittel 54100-M12011 – Ausbau der Hafenstraße

Herr Mundt erklärt, dass über die Tischvorlage nicht abgestimmt wird, da dieser Punkt bereits in der Änderungsliste der Verwaltung 2013 enthalten ist.

Planungskosten Anbau Theater

Herr Liskow bringt die Tischvorlage ein.

Der Anbau vom Theater soll 150 TEUR kosten, daher muss im Beschlussvorschlag das Wort „Planungsleistungen“ gestrichen werden.

Herr Dr. Böttcher erklärt, dass die Verwaltung von Planungsleistungen in Höhe von 150 TEUR ausgegangen ist.

Neben den Planungsleistungen würden zusätzliche Investitionen für Bauleistungen und den Baukörper entstehen. Bevor Planungsleistungen gezahlt werden, muss eine klare Aufgabendefinition vorliegen. Das Defizit beim Theater beträgt schon jetzt 11 Mio. EUR. Es sollten Prioritäten gesetzt und zuerst die vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen sichergestellt werden.

Im Immobilienverwaltungsamt wurden Überlegungen angestellt, andere geeigneten Räumlichkeiten für das Orchester zu finden. Z. B. würde sich die Turnhalle in der Feldstraße eignen. .

Herr Dr. Fassbinder weist darauf hin, dass hier kurzfristig eine Lösung gefunden werden muss.

Es wird ein zeitweiliger Ausschuss eingerichtet, der eine Prioritätenliste für die Abarbeitung der Aufgaben erstellen soll.

Die Vorlage wird in die Runde der Fraktionsvorsitzenden gegeben.

Herr Schuppa erklärt, dass die Bürgerliste die folgenden zwei Anfragen nicht als Vorlage eingereicht, sondern per Email den

Frau Görs fragt an, ob die Schulsozialarbeit wirklich Kreisaufgabe ist. Die im Sozialausschuss ausgereichte Liste ist ihr unklar. Handelt es sich um eine Prioritätenliste oder um eine vom Kreis entwickelte Liste, welche die einzugehenden Gelder ausweist.

Stadtseitig müsste eine eigene Liste der zu fördernden Vereine erstellt werden. Dazu sollte die Verwaltung bis zur Runde der Fraktionsvorsitzenden eine Entscheidung getroffen haben.

Nach Diskussion wird der Haushalt mit den Änderungen abgestimmt und als Empfehlung an die Bürgerschaft gegeben.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 4 Enth.