10.12.2012 - 5.16 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2013

B544-29/12

Der Präsident teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung eine neue Veränderungsliste, die am 07.12.2012 mit den Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt wurde, an die Mitglieder der Bürgerschaft ausgereicht wurde.

Es wurden sieben Beschlussvorlagen zum Städtebaulichen Sondervermögen und diverse Änderungsanträge der Fraktionen ausgereicht.

Der Oberbürgermeister führt in die Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2013 ein.

Detaillierte Ausführungen zum Haushalt erfolgen durch den Kämmerer der Stadt, Herrn Wille.

Zu Beginn der Haushaltsdebatte erfolgen die Stellungnahmen der Fraktionen.

CDU-Fraktion Herr Hochschild

Fraktion Die Linke Herr Dr. Bartels

SPD-Fraktion Herr Dr. Kerath

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Fassbinder

Fraktion Bürgerliste Herr Dr. Meyer

FDP-Fraktion Herr Bleckmann

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen erfolgt die Aussprache zum Haushalt 2013.

Frau Socher bringt im Rahmen der Diskussion folgenden Änderungsantrag der Linksfraktion zur Aufstockung der finanziellen Förderung der freien Träger im Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit ein. Sie begrün-det diesen Antrag.

Im Haushaltsentwurf der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haus-haltsjahr 2013 ist unter dem Produkt 36301 Schul- und Jugendsozialarbeit die Summe in der Höhe aufzustocken, dass die Ausfinanzierung bestehender und bislang durch Leistungsvereinbarungen geförderter Projekte und Vereine auf dem Niveau des laufenden Jahres erreicht wird. Die hierfür zusätzlich bereitzu-stellende Summe beträgt nach Rechnung der Verwaltung 166 T €.

60 T € können mit einem Sperrvermerk versehen werden. Diese Summe wird nur benötigt, wenn der Kreistagsbeschluss die Jugendarbeit mit 12,50 € zu unter-stützen nicht umgesetzt werden kann.

Frau Socher bittet die Bürgerschaftsmitglieder um Zustimmung und beantragt eine namentliche Abstimmung über diesen Antrag.

Herr Dr. Meyer beantragt, sofort über die jeweils gestellten Änderungsanträge abzustimmen.

Herr Kummerow zeigt an, dass er sich weder an der Diskussion noch an der Ab-stimmung beteiligt.

Der Präsident ruft zur namentlichen Abstimmung auf:

Aé Jost ja

Dr. Bartels Gerhard ja

Behrendt Ursula ja

Berger Ulrike Enthaltung

Dr. Bittner Ullrich Enthaltung

Bleckmann André nein

Braun Norbert Enthaltung

Burmeister Ulf Enthaltung

Cymek Erich Enthaltung

Dr. Fassbinder Stefan nein

Dr. Fassbinder Frauke Enthaltung

Dr. Hardtke Frank nein

Heinrich Marion ja

Hochschild Axel nein

Hoebel Torsten nein

Jochens Wolfgang nein

Dr. Joecks Wolfgang Enthaltung

Dr. Kerath Andreas nein

Köhler Christian nein

Krille Edda ja

Kruse Christian nein

Dr. Kühne Lüer nein

Liedtke Jürgen nein

Liskow Franz-Robert nein

Liskow Egbert nein

Littmann Dirk Enthaltung

Lüthen Wilfried Enthaltung

Dr. Meyer Thomas nein

Multhauf Peter ja

Mundt Thomas nein

Radicke Christian Enthaltung

Reuhl Anja ja

Schmidt Karl-Dieter nein

Socher Birgit ja

Spring Ludwig ja

Dr. Steffens Rainer nein

Thonack Mechthild nein

Ziola Ingo nein

Abstimmungsergebnis: bei 9 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und

10 Stimmenthaltungen abgelehnt

Herr Dr. Bartels regt an, erst die angemeldeten Diskussionsbeiträge zu hören, bevor man über einzelne Anträge abstimmt.

Herr Multhauf spricht als angemeldeter Diskussionsredner für die Linksfraktion allgemein zum Haushalt.

Im Rahmen der Aussprache stellt im Namen der CDU-Fraktion Herr Hochschild folgende Änderungsanträge zum Haushalt:

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Die Mittel im TH10 - Produkt 3.6.3.01 in Höhe von 200.000€ werden ge- strichen.

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Gewerbesteuer wird zu-rückgenommen.

Frau Socher und Herr Burmeister sprechen im Rahmen der Diskussion gegen den ersten Antrag.

Zum zweiten Antrag spricht Herr Dr. Fassbinder und er bittet um Ablehnung.

Der Präsident stellt die beiden Anträge nacheinander zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Streichung - TH10 - Produkt 3.6.3.01

bei 10 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis: Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung

bei 14 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Herr Dr. Meyer stellt für die Bürgerliste, CDU- und FDP-Fraktion folgenden Ände-rungsantrag:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Be-reitstellung von 10.000,00 € zur Verbreiterung der Furten für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung „Platz der Freiheit“.

Herr Dr. Bartels weist darauf hin, sollte dieser Antrag die Mehrheit finden, dass in die generelle Diskussion um die Umgestaltung der Europa-Kreuzung einschließ-lich Diagonalquerung eingegriffen wird.

Da Herr Ratjen durch einen lautstarken Zwischenruf den ordnungsgemäßen Sit-zungsablauf stört, erhält er einen Ordnungsruf.

Der Präsident lässt über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Meyer abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 21 Ja-Stimmen und 17 Gegenstimmen

beschlossen

Da 39 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, verlangt Herr Dr. Bittner ent-sprechend Geschäftsordnung die Wiederholung der Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: bei 21 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen

beschlossen

Herr Dr. Bartels bringt den zweiten Antrag der Linksfraktion zur IGS Erwin Fi-scher ein und begründet ihn.

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, bis März 2013 einen Ter-minplan durch die Verwaltung zu erarbeiten, der die Sanierung oder auch einen Neubau der IGS Erwin Fischer beinhaltet.

Herr Prof. Joecks erklärt, dass dieser Antrag kein Änderungsantrag zum Haus-halt 2013 ist.

Die Gegenrede zu dieser Feststellung erfolgt durch Herrn Dr. Bartels.

Auch Herr Multhauf unterstützt den Antrag.

Der Präsident lässt über den Antrag abstimmen, weil er ihn zu Beginn der Sit-zung als Antrag zugelassen hat.

Abstimmungsergebnis: bei 23 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und einigen

Stimmenthaltungen beschlossen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt Herr Dr. Fassbinder den Ände-rungsantrag ein, Planungskosten für Umgestaltung des Platzes der Freiheit in-klusive Zufahrt Anklamer Straße zum Nexö-Platz und Hansering einzustellen und begründet ihn.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Be-reitstellung von Planungskosten für die verkehrliche Umgestaltung des Platzes der Freiheit inklusive der Zufahrt Anklamer Straße auf den Nexö-Platz und Han-sering in Höhe von 40.000 Euro.

Gegen diesen Antrag spricht Herr F.-R. Liskow. Da die Diagonalquerung im Rad-verkehrsplan enthalten ist, kann die Verwaltung gar nicht anders als die Umge-staltung der Europa-Kreuzung mit Diagonalquerung zu planen. Damit ist der ge-stellte Antrag ein Vorbote für die Diagonalquerung.

Der Präsident lässt über den Änderungsantrag der Grünenfraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 11 Ja-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen

mehrheitlich abgelehnt

Da es keine weiteren Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2013 und der vorgelegten Veränderungsliste gibt, lässt der Präsident über folgenden geänder-ten Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2013 abstimmen:

1.) Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Haushaltssatzung 2013 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie den Haushaltsplan 2013 unter Einbeziehung der Veränderungslis-ten.

2.) Die Bürgerschaft beschließt, den Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes ge-mäß § 18 Abs. 1 Satz 2 der GemHVO-Doppik durch Entnahme aus der Kapitalrücklage zu decken.

Abstimmungsergebnis: bei 28 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und einigen

Stimmenthaltungen beschlossen

Der Präsident lässt über die Städtebaulichen Sondervermögen und die vor-gelegten geänderten Wirtschaftspläne zum Theatermanagements und des Technologiezentrums im Block abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen bei 2 Gegenstimmen und

Einigen Stimmenthaltungen

Die Haushaltssatzungen zum Städtebaulichen Sondervermögen unter Tagesord-nungspunkt 5.16.1 bis 5.16.7 werden im Block abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: alle Beschlussvorlagen werden mehrheitlich bei

2 Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen

beschlossen