10.12.2012 - 5.18 1. Änderungssatzung zur Satzung der Universität...

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1. Änderungssatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifs-wald über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen - Straßenbaubeitragssatzung

B553-29/12

Aufgrund einiger Bemerkungen und Nachfragen zum rückwirkenden Inkrafttreten erklärt Frau Dr. Lehmann von der Rechtsabteilung der Stadtverwaltung, dass es bisher keine wirksame Satzung gegeben hat und mit dieser Beschlussfassung die rückwirkende Rechtslage ab dem 01.01.2008 hergestellt wird.

Auf eine Nachfrage von Herrn Multhauf wie viele Leute das betrifft, erklärt Frau Dr. Lehmann, dass die dadurch zu erwartenden Einnahmen unerheblich seien.

Da es keine Anträge zur Änderung der Beschlussvorlage gibt, lässt Herr Prof. Joecks über folgenden Beschluss abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die an-liegende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung).

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und einigen

Stimmenthaltungen beschlossen