28.01.2013 - 6.2 Neufassung der Hauptsatzung 2013

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Neufassung der Hauptsatzung 2013

Herr Wille stellt die Neufassung der Hauptsatzung vor. Die Änderungen ergaben sich aufgrund der Neufassung der Kommunalverfassung, der eingeführten Doppik sowie des Änderungsbedarfes der Rechtsprechung zum Bebauungsplanverfahren. Außerdem wurden redaktionelle Überarbeitungen vorgenommen.

Herr Dr. Fassbinder bringt die Änderungsanträge seiner Fraktion ein, über die im Einzelnen abgestimmt wird:

Vorweg bittet er, in der Satzung die einheitliche geschlechtergerechte Sprache zu verwenden.

§ 5 (1) Öffentlichkeit des Hauptausschusses: Streichen im letzten Satz: „nicht“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

                                     4 Gegenstimmen

§ 6 (1) Fachausschüsse: ergänzen: „Ordnungsangelegenheiten“ zu „Ausschuss für Bau und Umwelt“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen

                                     5 Gegenstimmen

                                     4 Stimmenthaltungen

§ 9 (2) Beigeordnete: „zwei Beigeordnete“ ersetzen durch „eine/n Beigeordnete/n“

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen

                                     4 Gegenstimmen

                                     4 Stimmenthaltungen

§ 21 (2) Zweiten Halbsatz zum Rederecht ändern in: „wenn die Mehrheit der Mitglieder der Ortsteilvertretung dem nicht ausdrücklich widerspricht“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

                                     1 Gegenstimme

                                     3 Stimmenthaltungen

Herr Mundt lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

                                     1 Gegenstimme

                                     2 Stimmenthaltungen