26.08.2013 - 5.9 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der UHGW

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1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der UHGW

Herr Dr. Stegemann hat zu den Punkten 11 und 12 des § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung eine Anmerkung, wobei es explizit um Punkt 12 geht und Herr Dr. Stegemann mit Hinblick auf die umfangreichen Vorlagen die Frage aufwirft, ob sich der Hauptausschuss zwingend mit den unter Punkt 12 aufgeführten Belangen befassen muss.

Nach kontroverser Diskussion, ob nun über die Änderungssatzung oder über die geänderte Hauptsatzung an sich abgestimmt wird, kommt man zu keinem abschließenden Ergebnis.

Es ergeht der Prüfauftrag an die Verwaltung, zu klären, ob über die Hauptsatzung noch einmal komplett neu abgestimmt werden müsse oder ob die Abstimmung über die Änderungssatzung genüge.

Über die Vorlage wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

                                         2 Stimmenthaltungen