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Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Mitgliedern eine überarbeitete Beschlussvorlage vor.
Herr Dr. Fassbinder bringt die Beschlussvorlage ein und nimmt die Begründung vor.
Herr Senator Dembski teilt mit, dass er die Gespräche mit der WVG mbH bereits im April geführt habe. Es wurde bereits eine Regelung gefunden. Die WVG mbH bietet Wohnungen an. Frau Dahms, die Integrationsbeauftragte, hat versichert, dass das gut läuft.
Herr Dembski schlägt vor, auf Dezernatsebene einen Arbeitskreis zu bilden auch unter der Einbeziehung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Probleme der Asylbewerber bespricht und die Asylbewerber unterstützt, z.B. bei der medizinische Betreuung, Sprachkenntnisse bei Ärzten, Unterkunft, Kindergarten/Schule u.a.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Meyer wird bestätigt, dass die Problematik im Sozialausschuss besprochen wurde.
Frau Dr. Fassbinder schlägt aufgrund der Ausführungen von Herrn Dembski vor, die letzten beiden Sätze im zweiten Absatz des Beschlusstextes zu streichen
Auch Frau Socher bestätigt, dass bereits Gespräche mit der WVG mbH hinsichtlich der Unterbringung von Asylsuchenden geführt werden.
Herr Dr. Fassbinder hebt hervor, dass der erste Teil der Vorlage das Entscheidende ist. Es soll ein Signal nach außen gesendet werden. Die Stadt ist bereit, über die gesetzliche Pflicht hinaus, den Kreis zu entlasten.
Herr Ratjen hält die zahlenmäßige Festsetzung im Beschlusstext für gewagt und schlägt deshalb vor, die Zahl zu streichen.
Im Rahmen der Diskussion schlägt Herr Prof. Joecks folgende Formulierung als Beschlusstext vor:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:
Die Stadt unterstützt den Landkreis Vorpommern-Greifswald bei der Unterbringung von Asylsuchenden.
Die Stadt bietet dem Kreis an, entsprechend den freien Kapazitäten bei der WVG mbH Asylsuchende aufzunehmen und auf Wunsch sowie nach Möglichkeit dezentral unterzubringen.
Daraufhin erläutert Herr Dembski, dass das Asylbewerberheim eine bestimmte Anzahl von Plätzen hat. Entsprechend der freien Plätze kommen die Zuweisungen. Jeder freigewordene Platz wird neu belegt. Jede dezentrale Unterbringung führt dazu, dass Plätze freiwerden, die durch neue Asylbewerber belegt werden.
Die Quoten gibt es auf Kreisebene. In welcher Stadt die Unterbringung erfolgt, muss der Kreis entscheiden.
Auf Nachfrage von Herrn Hochschild erklärt Herr Dembski, dass es keine konkrete Anfrage vom Kreis gibt, nach der zusätzlich mehr Asylbewerber in Greifswald untergebracht werden sollen.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Präsident folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
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