16.09.2013 - 6.14 Kein Atommüll nach Lubmin

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Keine weiteren atomaren Abfälle nach Lubmin

B649-35/13

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Mitgliedern der Bürgerschaft eine geänderte Beschlussvorlage vor.

Die Einbringung und Begründung der Vorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgt durch Frau Berger.

Im Rahmen der Diskussion melden sich Herr Ratjen, Herr Hochschild, Herr Dr. Kasbohm und Herr Liedtke zu Wort. Es gibt ein „Für“ und ein „Wider“.

Herr Dr. Kasbohm spricht sich dafür aus, den Willen der Bürgerschaft zu bekunden, auch wenn die Bürgerschaft nicht zuständig ist.

Entsprechend Geschäftsordnung beantragt Herr Dr. Steffens, die Diskussion abzubrechen und über die vorgelegte geänderte Beschlussvorlage abzustimmen.

Der Präsident lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und

    1 Stimmenthaltung beschlossen

Damit lässt der Präsident über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald lehnt die Einlagerung von weiteren Castorbehältern ins Zwischenlager Nord (ZLN) ab.

Die Bürgerschaft unterstützt ausdrücklich die ablehnende Haltung der Landesregierung zur Ausweitung der Einlagerung atomarer Abfälle ins ZLN Lubmin.

Abstimmungsergebnis: bei 19 Ja-Stimmen,14 Gegenstimmen und einigen

    Stimmenthaltungen beschlossen