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Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag, der allen Mitgliedern der Bürgerschaft vorliegt.
Die Einbringung und Begründung der Beschlussvorlage der Verwaltung erfolgt durch Herrn Senator Hochheim.
Für derartige Beratungen wurde der Ausschuss für Investitions- und Sanierungsvorhaben eingerichtet. Deshalb sollte auch die Bürgerschaft diesen Ausschuss nicht umgehen und über Planungsleistungen entscheiden.
Herr Hochheim schlägt entsprechend Änderungsantrag vor, den Ansatz im Städtebaulichen Sondervermögen 161 von 8,5 auf 8,6 Mio. Euro erhöhen und die Maßnahme „Sanierung Klex“ mit 100.000 Euro in die Kategorie C aufnehmen.
Beim Städtebaulichen Sondervermögen 199 gibt es wesentlich mehr Schwierigkeiten, eine Planung für das Humboldt-Gymnasium in Höhe von 100.000 Euro in Auftrag zu geben.
Herr Dr. Fassbinder bringt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden präventiven Änderungsantrag ein, wobei getrennt abgestimmt werden soll:
1. Innenstadt und Fleischervorstadt, SSV 161
Das Vorhaben „Sanierung Klex“ wird von Kategorie D in Kategorie C verschoben. Für die Planung werden 100.000 € beantragt.
2. Schönwalde II, SSV 199
In der Liste Kategorie C wird geändert:
Außenanlagen und Planung Humboldt-Gymnasium
Daraufhin meint Herr Hochheim, dass sich damit der Investitions- und der Bauausschuss befassen sollte, um 2014 eine Entscheidung zu treffen.
Frau Schinkel, zuständige Sachbearbeiterin der Stabsstelle im Dezernat II gibt ergänzende Erläuterungen.
Im Rahmen der Diskussion bemerkt Herr Kruse, dass an dieser Stelle in der Bürgerschaft wieder Ausschussarbeit gemacht wird. Aus diesem Grund beantragt Herr Kruse, den Änderungsantrag und die Vorlage in den Sanierungsausschuss zu verweisen, der das nächste Mal am 26.09.2013 tagt.
Herr Liedtke unterstützt diesen Antrag.
Gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht Herr Dr. Bartels.
Der Präsident schlägt vor, dass der Beschluss vorbehaltlich der Beratung des Investitionsausschusses gefasst wird.
Herr Hochheim erläutert, dass die Prioritätenlisten und die Anmeldung der Sanierungsprogramme auf Wunsch der Bürgerschaft in der Bürgerschaft entschieden werden sollen. Wenn dem nicht so ist, könnte der Investitionsausschuss darüber beraten. Die Bürgerschaft müsste sich aber einig sein, später noch einmal darüber befinden zu wollen. Bis zum 15.10.2013 müssen die Unterlagen beim Ministerium vorliegen.
Der Präsident schlägt folgende Verfahrensweise vor. Die Bürgerschaft beschließt vorbehaltlich der Entscheidung des Investitionsausschusses.
Herr Multhauf besteht darauf, dass die Bürgerschaft den Beschluss fasst, auch wenn es in der Vergangenheit nicht immer so gehandhabt wurde. Es gab ein Schreiben von Schwerin, in dem steht, dass die Bürgerschaft die Entscheidung treffen muss. Ausdrücklich bemerkt er, dass der Investitionsausschuss ein wichtiger Ausschuss ist, aber nichts entscheiden kann. Behandelt und beschlossen werden die Vorschläge in der Bürgerschaft.
Herr Kruse zieht seinen Geschäftsordnungsantrag zum Rückverweis zurück.
Der Präsident stellt die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getrennt zur Abstimmung.
1. Innenstadt und Fleischervorstadt, SSV 161
Das Vorhaben „Sanierung Klex“ wird von Kategorie D in Kategorie C verschoben. Für die Planung werden 100.000 € beantragt.
Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und einigen
Stimmenthaltungen beschlossen
2. Schönwalde II, SSV 199
In der Liste Kategorie C wird geändert:
Außenanlagen und Planung Humboldt-Gymnasium
Herr Burmeister nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Abstimmungsergebnis: bei 19 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und einigen
Stimmenthaltungen beschlossen
Damit lässt der Präsident über die geänderte Prioritätenliste abstimmen.
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