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Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es einen neuen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Für die CDU-Fraktion gibt Herr Hochschild die Stellungnahme ab. Er teilt mit, dass die CDU-Fraktion der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage geschlossen zustimmen wird. Sollte der Vereinbarung nicht zugestimmt werden, gehen der Stadt möglicherweise 600.000€ verloren und damit wäre der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan des Theaters ein nutzlos gewordenes Papier.
Anhand einer Präsentation geht Herr Hochschild auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Er kann nicht nachvollziehen, warum die Tischvorlage zur Theaterstruktur nicht am 9. Oktober behandelt wurde. Unverständlich sei auch, warum Herr Dr. Fassbinder nicht wollte, dass der TOP 5.10 heute behandelt wird.
Herr Hochschild bemerkt, dass der Änderungsantrag gar keiner sei, weil er mit der Verwaltungsvorlage gar nichts zu tun habe. Das sei ein separater Antrag, der ein Prüfauftrag darstellt.
Herr Liskow fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, ihren Änderungsantrag zu prüfen.
Herr Prof. Joecks macht darauf aufmerksam, dass es bei diesem „Letter of intent“ keine Spielräume gibt. Er bittet um Zustimmung, weil es keine Alternative gibt.
Frau Dr. Fassbinder erklärt aufgrund der Äußerungen von Herrn Hochschild, dass die Fraktion dem vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen wird, wenn noch ein weiteres Modell geprüft wird. Die Fraktion möchte, dass nicht METRUM, sondern die Stadtverwaltung die Prüfung vornimmt. Folgender Beschlussvorschlag wird an der Videowand präsentiert:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob die Eigenständigkeit des Theaters Vorpommern GmbH in seiner derzeitigen Struktur als Dreispartentheater mit den derzeit betriebenen Spielstätten unter folgenden Bedingungen erhalten bleiben kann:
- Ab 2016 (jährliche) Dynamisierung der kommunalen Zuschüsse sowie der Landeszuweisungen in einer Größenordnung, die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst der Kommunen ausgleicht, und bezogen auf den jeweiligen Gesamtzuschuss des vorherigen Jahres
- Mindestlohn von 8,50 Euro für alle fest angestellten Beschäftigten
- Berücksichtigung der geltenden Tarifverträge
Die Prüfung erfolgt parallel zur im letter of intent (Vereinbarung) vereinbarten Prüfung der beiden Modelle 4 und 7 durch die METRUM GmbH. Die Leitung des Theaters ist einzubeziehen. Die Prüfung soll mit eigenen Ressourcen gewährleistet werden. Das Prüfergebnis wird der Bürgerschaft spätestens zum gleichen Zeitpunkt wie das METRUM-Prüfergebnis vorgestellt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Stralsund) wird einen entsprechenden Prüfauftrag am Donnerstag auch in Stralsund in die Bürgerschaft einbringen.
Daraufhin erläutert Herr Dembski, dass er davon ausgeht, dass das Modell durchgerechnet wird, wenn das Gutachten von METRUM vorliegt. In seinen Ausführungen gibt der Senator noch einige Hintergrundinformationen.
Für die Linksfraktion erklärt Frau Socher, dass ihre Fraktion teilweise dem „Letter of intent“ zustimmen wird. Der Gesellschafter kann erst handeln, wenn Greifswald und Stralsund, also beide Gebietskörperschaften, zustimmen.
Herr Dr. Steffens teilt mit, dass die Stralsunder Bürgerschaft der Beschlussvorlage, wie sie heute vorliegt, bereits zugestimmt hat. Er untermauert noch einmal die Dringlichkeit der Beschlussfassung. Es kann kein Grund sein, den Beschlussvorschlag abzulehnen, nur weil der Bildungsausschuss ihn nicht beraten hat.
Herr Liskow stellt noch einmal klar, dass es im heute vorgelegten Beschlussvorschlag nur darum geht, die Verwaltung zu bevollmächtigen, die Vereinbarung zu unterschreiben. Er schlägt der Fraktion vor, um dem Anliegen gerecht zu werden, den Antrag als eigenen Antrag in den kommenden Zyklus einzustellen, weil die Prüfung zusätzlich erfolgen soll.
Herr Dr. Fassbinder bringt zum Ausdruck, dass die Dringlichkeit der Beschlussvorlage im Ausschuss für Bildung, Universität und Kultur offensichtlich nicht deutlich genug dargelegt wurde, sonst hätte der Ausschuss die Behandlung der Tischvorlage am 09.10.2013 nicht abgelehnt.
Die Absichtserklärung soll nicht geändert werden, erläutert der Fraktionsvorsitzende, sondern nur der Beschlussvorschlag.
Daraufhin schlägt der Oberbürgermeister vor, wie in Stralsund vorzugehen und den “Letter of intent“ zu beschließen. In Stralsund wird die Änderung als eigener Beschlussantrag eingebracht. Ausreichend wäre auch, wenn der Beschlussantrag als Protokollnotiz festgehalten wird.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Herr Dr. Fassbinder eine Auszeit.
Auszeit von 19:39 Uhr bis 19:45 Uhr
Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass seine Fraktion den heute vorgelegten Änderungsantrag als selbständigen Beschlussantrag in den kommenden Sitzungszyklus einbringt.
Damit lässt der Präsident über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
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