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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2014 -1. Entwurf
Herr Wille erläutert anhand einer Präsentation den 1. Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2014.
Ein Druckexemplar liegt jedem Ausschussmitglied vor.
Herr Wille schlägt Maßnahmen zur Haushaltssicherung vor, um den Konsolidierungsbedarf von 14,6 Mio. € auszugleichen.
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Anhebung Hebesatz – Grundsteuer A von 300 % auf 400 %
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Anhebung Hebesatz – Grundsteuer B von 430 % auf 530 %
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Anhebung Hebesatz – Hundesteuer von 72,00 € auf 96,00 € pro Jahr
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Hundesteuer Bestandserhebung
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Neukalkulation der Marktgebühren
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Erhöhung der Benutzungsgebühren für Parkscheinautomaten
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Reduzierung Anzahl der Fachausschüsse
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Abschaffung der Ortsteilvertretungen
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Reduzierung der Ortsteilvertretungen von 8 auf 4
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konzeptionelle Veränderung des Stadtblattes
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Abgabe der Kitas in freie Trägerschaft
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Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb – Bereich Kindergarten
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Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb – integratives Hortangebot
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Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb – integrative Betreuung Kitas
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Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb – Verzicht auf Instandsetzungs-/Werterhaltungsmaßnahmen
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Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb – Erhöhung Elternbeiträge
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Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb – Rücknahme Vergünstigungen bei Ferienbetreuung im Hortbereich
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Erhöhung der Entgelte für die Nutzung von Sportanlagen und Freizeitbad durch Vereine und bisher befreite Bereiche
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Pachterhöhung für Museumshafenverein
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Reduzierung Zuschuss St. Spiritus
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Reduzierung Zuschuss Musikschule
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Reduzierung Zuschuss Stadtbibliothek
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Erhebung von Parkgebühren auf den nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
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Übernahme der Baumpflege durch die Berufs- und/oder freiwillige Feuerwehr
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Übernahme anderer Aufgaben durch die Berufsfeuerwehr
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Streichung der Förderung der freien Jugendhilfe
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Streichung Zuschuss Literatursalon
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Reduzierung Zuschuss Tanztendenzen
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Reduzierung der Mittel für das Klimaschutzkonzept
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Allgemeine Personalkostenreduzierung
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Reduzierung der Ermächtigungen für Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen in jedem Teilhaushalt um 1%
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Reduzierung der Ermächtigungen für Auszahlungen bestimmter sonstiger laufender Auszahlungen durch die Verwaltung
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Reduzierung Zuschuss für Tourismus und Stadtmarketing
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Reduzierung Zuschuss im Bereich Musikpflege
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Streichung Zuschuss Denkmalpflege
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Streichung Zuschüsse an Vereine/Selbsthilfegruppen
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Streichung Zuschuss Volkssolidarität (Stadtteilkantine)
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Reduzierung Personal- und Sachkostenzuschuss Behindertenforum
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Erhöhung Garagenpachten
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Pachtanhebung in der Bungalowsiedlung Stahlbrode
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Abschluss von entgeltlichen Nutzungsverträgen in Schulen und Kitas, ggf. sonstige Einrichtungen mit Essensanbietern
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Minderung des Verlustausgleiches für das See- und Tauchsportzentrum
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Pachterhöhung Biotechnikum
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Gebührenanpassung im Bereich der Führerscheinstelle
Zu den einzelnen Maßnahmen werden Fragen gestellt.
Herr Wille schlägt vor, dass über die einzelnen Maßnahmen erst in der Sondersitzung diskutiert wird.
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