18.11.2013 - 5.9 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2014 -1. Entwurf

Frau Baas stellt die Vorlage vor und weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Haushaltssicherung notwendig sind, da sonst einen Genehmigung des Gesamthaushalts durch das Innenministerium nicht zu erwarten ist. Auf die sog. „Streichliste“ hat die Verwaltung der Bürgerschaft Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Nicht alle freiwilligen Aufgaben sind in dieser Liste aufgeführt und auch nicht alle Vorschläge müssen umgesetzt werden, um das Sparziel zu erreichen. Die Vorschläge belaufen sich auf ca. 27 Mio. €, während sich der Konsolidierungsbedarf auf ca. 14, 9 Mio. € beläuft. Die Bürgerschaft hat so die Möglichkeit, eigene Prioritäten zu setzen.

Herr Kummerow stellt fest, dass über das Haushaltssicherungskonzept jetzt noch nicht beraten werden kann.

Frau Felkl erläutert die Streichungsvorschläge im Einzelnen. Ergänzend weist Frau Baas nochmals darauf hin, dass heute nicht über die „Streichliste“ abgestimmt werden soll, sondern über die Haushaltssatzung 2014 als Ganzes. Über die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung hat die Bürgerschaft dann abzustimmen und kann natürlich auch noch ergänzende Maßnahmen beschließen, die jetzt noch nicht auf der Liste enthalten sind.

Herr Klotsch äußert sein Unverständnis darüber, dass bei einzelnen Punkten der Liste lediglich Reduzierungen vorgeschlagen wurden, bei anderen Punkten jedoch vollkommenen Streichungen. Er weist weiter darauf hin, dass bei durch ESF finanzierten Maßnahmen die Stadt nur 25 % aus eigenen Mitteln finanzieren muss, bei Streichung dieses Eigenanteils aber die Gesamtfinanzierung verloren ginge.

Herr Kummerow sieht den Ausschuss in der Pflicht, zu den einzelnen Maßnahmen Stellung zu beziehen, äußert aber Bedenken dagegen, diese Entscheidungen in der heutigen Sitzung zu treffen. Er schlägt daher vor, über eine Sondersitzung zur Haushaltskonsolidierung abzustimmen. Auch Herr Aé beantragt eine Sondersitzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Es erfolgt die Anstimmung über die Haushaltssatzung für 2014.

Abstimmungsergebnis: 1 x Ja, 4 x Nein, 6 x Enthaltung