20.11.2013 - 11.8 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2014 -1. Entwurf

Herr Wille erläutert, dass die Unterlagen zum 1. Entwurf der Haushalts-satzung 2014 seit zwei Wochen unter „www.greifswald.de > Politik > Haushalt“ einzusehen sind. Anhand einer Präsentation trägt Herr Wille die Vorschläge für Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor.

Bei Maßnahme 20 – St. Spiritus

bittet Herr Multhauf um Erläuterungen durch Frau Schöpf. Herr Behm übergibt das Wort an Frau Schöpf, Leiterin des St. Spiritus.

Frau Schöpf erläutert die Situation des St. Spiritus und legt ihre Gedanken und Vorschläge zu Sparmaßnahmen sowie Möglichkeiten der Umsatzsteigerung das. Sie erinnert, dass wenn sich der kommunale Zuschussanteil verringert, die Einrichtung fortan auch mit weniger Landesfördermitteln rechnen muss.

Frau Dr. Faßbinder regt eine Sondersitzung zum Thema Haushalt-sicherungsmaßnahmen an, da Sie über die Empfehlungen ohne eine Rücksprache und Beratung in ihrer Fraktion keine Abstimmung tätigen möchte. Herr Behm schlägt vor, am Ende der Sitzung abzuwägen, ob eine Sondersitzung vonnöten ist.

Herr Multhauf beantragt, dass der Ausschuss empfehlen möge, dass maximal 5.000 € der städtischen Mittel für das St. Spiritus im Rahmen des Haushaltsicherungskonzeptes gekürzt werden.

Maßnahme 21 - Musikschule

Herr Behm übergibt das Wort an Herrn Witt, Leiter der Musikschule.

Herr Witt erläutert die derzeitige finanzielle Situation der Musikschule und die Möglichkeiten einer Einnahmensteigerung.

Der Spielraum einer Entgelterhöhung ist minimal und mit Fingerspitzengefühl vorzunehmen.

Herr Multhauf beantragt, dass der Ausschuss empfiehlt, dass maximal 15.000 € der städtischen Mittel für die Musikschule im Rahmen des Haushaltsicherungskonzeptes gekürzt werden.

Maßnahme 22 - Stadtbibliothek

Herr Behm, Herr Wille und Herr Dembski merken an: Realistisch gesehen sind geplante Sparmaßnahmen nur mit einem Stellenabbau realisierbar. Zu beachten ist, dass die Landesfördermittel für Bibliotheken an die kommunalen Mittel gekoppelt sind. Im bundesweiten Vergleich ist die Greifswalder Stadtbibliothek in Sachen Qualität und Leistung an vorderster Stelle dabei.

Frau Hauswald entschuldigt Frau Spiecker und berichtet über die finanzielle Situation der Stadtbibliothek. Personell gesehen sind außer einem Abgang 2014 weitere Rentenabgänge erst ab 2017 zu erwarten. Der Beitrag, den die Stadtbibliothek in die Haushaltskonsolidierung einbringen würde, wäre eine Mittelreduzierung um 25.000 € jährlich. Ein zusätzlicher Schließtag ist nicht zu empfehlen, da die Bibliothek realistischer Weise eigentlich noch einen weiteren Öffnungstag benötigen würde. Jeder Öffnungstag bedeutet auch Einnahmen für die Stadtbibliothek. Ein weiterer Schließtag sowie personeller Abbau  hätte Auswirkungen auf Qualität und Leistung der Einrichtung.

Herr Multhauf beantragt, dass der Ausschuss empfehlen möge, dass maximal 25.000 € der städtischen Mittel für die Stadtbibliothek im Rahmen des Haushaltsicherungskonzeptes gekürzt werden.

Maßnahme 26 - Jugendhilfeförderung

Herr Sack berichtet, dass Einsparungen in diesem (freiwilligen) Förderbereich einen starken Einschnitt in die Landschaft der Jugendarbeit bedeuten. Konkret betroffen wären sieben Stellen der Jugendsozialarbeit sowie das Jugendzentrum Klex, der Stadtteiltreff Schwalbe und weitere Einrichtungen. Vom Landkreis gibt es keinen Plan B, wenn die Verwaltung in diesem Punkt jährlich 200.000 € einsparen würde.

Frau Leddin merkt an, dass es außer dem eben genannten Angebot sonst neben den Ganztagesschulen nur noch zahlungspflichtige Jugendfreizeitangebote gebe. Die Kapitalisierung der Lehrerstellen trete im kommenden Jahr in Kraft, Konsequenzen sind noch nicht absehbar.

Herr Multhauf beantragt, dass der Ausschuss empfehlen möge, dass dieser Vorschlag als Sparmaßnahme zur Haushaltsicherung gestrichen wird.

Maßnahme 27 - Literatursalon

Frau Hauswald berichtet, dass Aufgrund der kurzfristigen Bereitstellung der Vorschläge zu Sparmaßnahmen und Haushaltsicherung die Betreiber des Literatursalons noch nicht über die angedachte Maßnahme informiert werden konnten. Da dieser sich nach dem Umzug nun im Stadtteilzentrum Schwalbe befindet, wäre Maßnahme 26 nicht ohne Auswirkungen auf Maßnahme 26 und umgekehrt.

Maßnahme 28 - Tanztendenzen

Frau Hauswald berichtet, dass die Zuschussreduzierung mit den Ausrichtern der Tanztendenzen besprochen wurde, da die Tanztendenzen auch aufgrund des Weggangs von Frau Sadowska aus Greifswald nach Chemnitz zukünftig in biennaler Form ausgerichtet werden sollen.

Maßnahme 34 - Musikpflege

Frau Hauswald berichtet, dass es sich hier um das Produkt 262 im Haushaltsplan handelt. Eine konkrete Auflistung siehe Anlage.

Bei der in einer Summe zusammengefassten Positionen handelt es sich um Unterstützungen für die Musikfabrik, die Greifswalder Bachwoche, Jugend musiziert, die Opernale, den Greifswalder Musikverein (Verdi-Nacht 2013), das Blasorchester etc.

Da eine Einsparung in Höhe von 25.000 Euro angestrebt wird, stünde die Förderung der Musikfabrik in diesem Falle zur Disposition.

Maßnahme 36 - Selbsthilfegruppen

Herr Sack berichtet, dass dahinter Institutionen wie Telefonseelsorge, Frauenfrühstück, Männergewaltberatung und weitere soziale Projekte stehen. Eine konkrete Auflistung wurde dem Protokoll beigefügt.

Der Ausschuss stimmt nach dem Ende der Präsentation ab, ob Empfehlungen zu den einzelnen Maßnahmen beschlossen werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt mit 1 JA / 9 NEIN / 1 Enthaltung

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder wünscht, die Maßnahmen vorab in den einzelnen Fraktionen zu beraten.

Aufgrund der Kurzfristigkeit beschließt der Ausschuss, keine weitere Sondersitzung zu diesem Thema abzuhalten und die Empfehlungen der Fraktionen in der kommenden Sondersitzung des Finanzausschusses einzubringen.